#IhrRepräsentiertUnsNicht, liebe #Politiker, liebe #Regierung – Ein Appell an alle Menschen, sich beim Protest gegen diese Regierung zu beteiligen


Sehr geehrte Regierung Deutschlands, sehr geehrter Bundestag, sehr geehrte Spitzenpolitiker,

schon seit längerer Zeit fühle ich mich, freundlich ausgedrückt, verarscht. Jeden Tag lese ich mehr und mehr Berichte darüber, wie korrupt und undemokratisch Entscheidungen zugunsten von Finanzoligarchie und Bankenelite gefällt werden.

Das Vertrauen in die Politik und ihre Vertreter schwindet; und das ist gut so. Denn was wir brauchen sind keine „Reförmchen“ am Kapitalismus, wir brauchen die Systemfrage. Die Frage, ob ein parlamentarisches System überhaupt irgendetwas mit der eigentlichen Definition des Demokratiebegriffs zu tun hat, und ob es nicht vielleicht doch Alternativen zum Kapitalismus und dem Wirtschaftswachstum gibt. Auch wenn ihr, liebe Politiker, uns das tagtäglich ausreden wollt, bzw. es gar nicht erst thematisiert. Die Welt steuert auf einen Abgrund zu, sozial, ökologisch aber auch wirtschaftlich. Konkurrenzkampf und Ellenbogengesellschaft sind die Folgen der neoliberalen Politik die uns seit mehr als zwei Jahrzehnten als alternativlos und heilig in die Köpfe gehämmert wurde. Wir arbeiten, konsumieren, schlafen, ohne uns selbst Fragen über unser Handeln zu stellen. Überall um uns herum kommt es zu Großdemonstrationen, Aufständen, Revolten, Revolutionen und Straßenschlachten gegen die Art und Weise wie die Krise auf den Rücken der Bürger zugunsten der Großkonzerne und Banken abgewälzt wird,

Hier in Deutschland scheint alles ruhig weiter seinen Gang zu gehen. Es scheint… Denn wer genauer hinschaut entdeckt eine deutliche Zunahme an Protesten auch in dem Land, welches bis vor kurzem noch von der Eurokrise profitierte. Denn auch hier sind die Folgen der Krise längst spürbar angekommen. Studenten, die keine Wohnung bekommen, Arbeitslose, denen die Teilnahme am Arbeitsmarkt regelrecht verweigert wird, weil sie mit Mitte 30 schon als zu alt gelten, Rentner, Bauern, alle zieht es wieder auf die Straße, um ihrem Ärger gegen die Regierung Luft zu machen. Und das obwohl die Demo-Saison offiziell vorbei ist. Der Winter steht vor der Tür, Weihnachten, die Hochzeit des Kapitalismus, hat schon seit Wochen Einzug gehalten in Supermärkten und Einkaufszentren. Und doch wollen viele Bürger ihr Schicksal offenbar nicht bis zum neuen Jahr ruhen lassen und protestieren täglich und auf die vielfältigste Art und Weise gegen die Entdemokratisierung ihres Landes. Doch diese Wende ist kaum spürbar und das hat folgende Gründe:

Zum einen natürlich unsere gleichgeschaltete Mainstream-Presse, welche von der Regierung oft einen regelrechten Maulkorb erhält. Denn wenn zu viel über Proteste berichtet wird, könnten sich diese wohlmöglich ausweiten. Der Funke kann schnell überspringen, das hat unsere Regierung im letzten Jahr schon gelernt, als die Empörten-Bewegung aus Spanien nach Deutschland herüberschwappte. Dies ist aber nur ein Grund dafür, dass man die Veränderung nicht wirklich spürt. Denn die Protestbewegungen in Deutschland sind häufig schlecht vernetzt und haben wenig bis keine eigene Präsenz die über ihre Stadtgrenzen hinaus reicht. So erfährt man durch Zufall von der Demo in Hamburg gegen den Mietenwahnsinn und muss mühsam im Internet recherchieren, um nähere Informationen zu bekommen.

Was wir brauchen ist eine Bündelung all dieser Proteste, aller Kräfte, die sich gegen die undemokratischen Strukturen unserer Regierung wenden, vor allem, weil leider auch eine starke Zunahme der rechtsorientierten Bewegungen festzustellen ist. Dies erklärt sich so: In Zeiten der Krise fokussiert sich der Blick auf die eigene Existenz, das eigene Überleben. Schnell will man Schuldige finden, die man anprangern, verurteilen und vertreiben kann, um das Problem zu lösen. Das ist guter Nährboden für Rechtsradikale, die immer seltener in Springerstiefeln und Glatze daherkommen, sondern vielmehr gepflegt im Anzug die Lösung der Probleme versprechen, wenn man nur die Ausländer verjagt, welche sich angeblich auf unsere Kosten ein schönes Leben in Deutschland machen wollen. Dass sich diese Theorie, sobald man sie auch nur ein kleines bißchen überprüft, als völlig haltlos erweist, ist für mich und viele andere logisch. Niemand verlässt freiwillig sein Land, um im wunderschönen Deutschland über Jahre in Isolationslagern, ohne das Notwendigste zum Leben, eingesperrt zu sein. Doch dieses Hintergrundwissen über die tatsächliche Situation der Flüchtlinge fehlt dem normalen Bürger oft, was nicht zuletzt auch an der rechten Einstellung unserer Koalition liegt. Die CDU ist direkter Nachfolger der NSDAP, wen wundert es da also, dass rechtes Gedankengut auch heute noch im Bundestag verbreitet wird, wenn auch in schönere Worte gehüllt.

All dies bringt mich also zu dem Punkt zu sagen: Ihr Repräsentiert Uns Nicht. Doch was nun?

Werfen wir einen Blick nach Griechenland, wo die Umstände der Finanzkrise schon deutlich weiter voran geschritten sind. Dort regiert Golden Dawn mit Hilfe von Polizei und Staat. Wie konnte es dazu kommen? Warum bekam die rechtsradikale Organisation einen solchen Zulauf in den letzten Jahren? Die Antwort ist einfach und liegt auf der Hand. Als der Staat dank der Troika anfangen musste zu sparen, hat er massive Kürzungen im sozialen Bereich vorgenommen. Dort sah Golden Dawn die Chance an den Bürger heran zu kommen. Sie organisierte Kleidung, Nahrungsmittel, Medikamente, aber auch zahlreiche Jobs, für die krisengebeutelten Griechen, die irgendwann dankbar jede Hilfe annahmen. Dies kann man ihnen nicht mal vorwerfen, angesichts der furchtbaren Lage, in der sich viele Griechen inzwischen befinden.

Hieraus ergibt sich für mich der Fahrplan für die kommenden Monate für die deutschen Protestbewegungen. Es gilt Strukturen zu entwickeln, die unsere Bürger auffangen, wenn der Fiskalpakt umgesetzt wird und der Großteil der Bevölkerung die Krise im vollen Umfang zu spüren bekommt. Und dazu zählen in erster Linie nicht Demonstrationen, sondern vielmehr Suppenküchen, Kleiderkammern, Organisation von Gas, Wasser, Strom, Räumungen verhindern, Eigenanbau von Gemüse und Obst, Hilfe zur Selbsthilfe usw. Vor allem brauchen wir aber eine gut vernetzte Struktur quer durch ganz Deutschland, um den Austausch von Informationen, aber auch Ressourcen möglich zu machen.

Hierzu bleibt uns nach meinen Berechnungen etwas über ein Jahr Zeit. Wenn wir davon ausgehen, dass die Regierung den Fiskalpakt erst nach den Wahlen umsetzen wird, da Kürzungen vor den Wahlen beim Volk nicht gut ankommen, dürfen wir davon ausgehen, dass wir im Frühling 2014 in Deutschland ähnliche Zustände haben werden wie aktuell in Griechenland und Spanien.

Nun zu der Frage, wie man diese Strukturen schaffen kann. Man braucht einen gemeinsamen Ausgangspunkt, um bestehende Proteste zu bündeln. Und hier kommen wieder unsere Politiker ins Spiel. Schaut man sich die bestehenden linken Gruppen und Organisationen an, so eint sie alle eins: Sie wenden sich mit ihrem Protest letzten Endes immer an die Politik. Denn diese ist verantwortlich für genau das, was sie anprangern. Sei es die Anti-Atom-Bewegung, der Tierschutz, die Kapitalismuskritiker, die Antifa, die Montagsdemos, der Bildungsstreik, die Friedensbewegung, der Umweltschutz, der Flüchtlingsprotest oder die Occupy-Bewegung, die zusehends von der Bankenkritik abkommt, da auch sie begreift, dass den Banken erst mal jemand die Macht geben musste.

Über 60 Aktivisten aus ganz Deutschland haben sich getroffen, um die Idee der Kampagne „Ihr Repräsentiert Uns Nicht“ entstehen zu lassen. Die Unterschiede zu früheren Bündnissen könnten größer gar nicht sein. Hat man bei Blockupy und Umfairteilen ganz höflich oben an der Tür der Organisationen geklopft und um Beteiligung gebeten, um dann in mühevollster Kleinstarbeit einen großen Konsens zu formulieren, nur um dann einige Tage lang zu demonstrieren und danach wieder in den Alltag zurück zu kehren, so läuft es bei #IhrRepräsentiertUnsNicht genau andersherum. Anstatt ein riesiges, aufgeblähtes Konsenspapier zu erarbeiten, schließt man hier lediglich Gewalt gegen Menschen und menschenverachtendes Gedankengut aus und überlässt den einzelnen Gruppen ansonsten den Handlungsspielraum. Im Klartext bedeutet das: Wenn eine Gruppe mit Farbbeuteln die Limousine von Frau Merkel bewirft, kann sie dies ruhig unter dem Namen der Kampagne tun, allerdings ist nur diese Gruppe dafür verantwortlich, nicht alle Menschen, Gruppen, Organisationen, die an der Kampagne beteiligt sind. Ein denkbar simples und ebenso effektives Konzept, welches sich an die Entstehung der spanischen Protestbewegung anlehnt. So haben alle Gruppen und Menschen großen Handlungsspielraum, um ihre Themen mit einzubringen, aber vor allem auch ihre Art des Protests, die sich bei den einzelnen Gruppen in Deutschland teilweise schon sehr stark unterscheidet.

Auch die Entwicklung der Kampagne liegt ganz in den Händen der unterschiedlichen aktiven Gruppen in den einzelnen Städten. Geplant ist lediglich das Grundkonzept, welches sich im Jahr 2013 an den Bundestagswahlen entlang hangelt. Gestartet wird vor den einzelnen Rathäusern in den Städten, die sich beteiligen, später wird dann vor die Parlamente in den einzelnen Bundesländern mobilisiert und im September, kurz vor den Wahlen geht’s dann ab nach Berlin vor den Bundestag.
Dadurch, dass die Kampagne über mehrere Monate läuft, ist Vernetzung eine zwangsläufige Folge.

Auch wenn ich nicht davon ausgehe, dass wir die Massen an Menschen mobilisieren werden, wie sie in z.B. Spanien auf den Straßen zu sehen ist, so werden sich doch Strukturen ergeben, die über die Kampagne hinaus weiter zusammen arbeiten werden. Und genau aus diesem Grund besteht für mich eine berechtigte Hoffnung, dass Faschismus und Rassismus in Deutschland nicht die Oberhand gewinnen werden. Zeigen wir den Menschen, dass linke Strukturen attraktiver sind, dass Solidarität und gemeinsames Miteinander viel erfolgreicher sind, als Schuldige zu suchen und zu verurteilen.

Hier das Pad, auf dem die Idee der Kampagne ausgearbeitet wird:

http://openetherpad.org/wHxMm30gDN

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4 Gedanken zu “#IhrRepräsentiertUnsNicht, liebe #Politiker, liebe #Regierung – Ein Appell an alle Menschen, sich beim Protest gegen diese Regierung zu beteiligen

  1. Hey Viktoria, nur ein kleiner Hinweis, die CDU ist die Nachfolgepartei der Zentrumspartei nicht der NSDAP-das hätten selbst die nicht gebracht ;), liebe grüße doro

    • Wenn man sich allerdings anschaut, wie viele Mitglieder der NSDAP und Hitlers Helfer nach Ende des zweiten Weltkrieges in hohe Posten gesetzt wurden, kann man ohne Zweifel sagen, das eine Entnazifizierung nie stattgefunden hat und das Programm der CDU sich bis heute an der rechten Ordnung Hitlers orientiert. Formal hast du natürlich Recht! 🙂

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