1. Livesendung von Viktoria – 05.01.2013 – Bundestagswahl 2013


Berichterstattung über internationale Proteste:

1. Proteste in Indien wegen der vergewaltigten Studentin:

Der Standard.at, vom 04.01.2013:

Nach Vergewaltigung in Indien: Proteste der Mittelschicht

Die neue indische Mittelschicht will Gewalt gegen Frauen nicht länger als Bagatelle hinnehmen und geht auf die Straße

„Enough ist enough“, stand auf vielen Plakaten bei den Protesten nach der Vergewaltigung einer 23-jährigen Inderin Mitte Dezember zu lesen. Genug ist genug. Und damit scheint es vielen Inderinnen und Indern jetzt ernst zu sein.

Vergewaltigungen und Gewalt gegen Frauen gehören zum Alltag in Indien, werden vielfach allerdings als Bagatelle abgetan. Die Brutalität mit der nun aber eine junge Medizinstudentin am dritten Adventsonntag im vergangenen Jahr zugerichtet wurde, hat nun das „Fass zum Überlaufen gebracht“, sagt Gabriele Venzky, die 20 Jahre lang für die deutsche Wochenzeitung Zeit als Korrespondentin aus Indien berichtet hat, zu derStandard.at.

Nachdem der Vorfall bekannt wurde, demonstrierten tausende Inder in zahlreichen Städten gegen die meist lasche Vorgehensweise der Polizei bei Vergewaltigungen und fordern strengere Strafen für die Täter.

Chancen genommen

Getragen wird der aktuelle Protest von der aufstrebenden indischen Mittelschicht, die sich mehr und mehr bewusst wird, welche Chancen ihnen genommen werden, wenn sich das Land nicht in mehrfacher Hinsicht verändert. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas gegen die Demonstranten ein. Das Vergewaltigungsopfer starb 13 Tage nachdem sie von sechs Männern in einem öffentlichen Bus in Dehli vergewaltigt und mit einer Eisenstange geschlagen wurde in einem Spital in Singapur. Der Protest scheint auch davon beeinflusst, dass es sich beim Opfer um eine Angehörige einer höheren Kaste handelt.

Gespaltenes Land

Hinter den Protesten stecken neben kulturellen aber auch wirtschaftliche Gründe: Indien ist ein gespaltenes Land. Nur ein kleiner Teil kann an dem steigenden Wohlstand des Landes teilhaben. „Drei Viertel der Bevölkerung sind damit beschäftigt zu überleben. Diese Bevölkerungsschichten haben weder den Willen noch die Kraft sich mit Veränderungen zu beschäftigen. Der Anstoß dazu muss aus den Städten kommen“, sagt Venzky. Sie selbst ist aber skeptisch, ob der Protest anhalten wird. Auch die Aufregung gegen die Korruption ist vergangenes Jahr wieder abgeebbt.

Politiker wegen Vergewaltigung angeklagt

Gewalt gegen Frauen wird in Indien vielfach nicht als Problem wahrgenommen. Auch einigen Politikern stehen Prozesse wegen Vergewaltigung bevor. Beunruhigt sind sie deswegen nicht. Gerade am Land werden solcherart vorbelastete Politiker immer wieder zur Wahl aufgestellt.

Täter vor Gericht

Mittlerweile sind die sechs mutmaßlichen Täter verhaftet und bereits am Samstag steht die nächste Anhörung bevor. Fünf Männer werden wegen Entführung, Mord und Vergewaltigung angeklagt. Es droht ihnen die Todesstrafe. Der sechste mutmaßliche Täter gibt an noch minderjährig zu sein. Solte diese Aussage korrekt sein, wird er vor ein Jugendgericht gestellt.

Die Geschwindigkeit mit der die Justiz in diesem Fall arbeitet ist für Indien ungewöhnlich: Durchschnittlich warten Betroffenen 15 Jahre bis ihr Fall vor Gericht verhandelt wird, berichtet Venzky.

Keine Weltmacht ohne Reformen

Gewalt wird in Indien oftmals eingesetzt um Hierarchien zu demonstrieren und zu bestätigen. Vensky: „Das Kastensystem hat in Indien eine Revolution bisher verhindert.“

Jetzt scheint sich die Mittelschicht gegen die Benachteiligung von Frauen zu wehren. Diese gut ausgebildeten jungen Inder erkennen, dass mit solchen Vorfällen auch das Bild von Indien in der Welt an Glanz verliert. Eine globale Weltmacht Indien wird ohne Teilhabe größerer Bevölkerungsschichten an Bildung und Jobs nicht entstehen können, befürchtet Venzky.“

http://derstandard.at/1356426736126/Indien-Vergewaltigung-Proteste-Mittelschicht-Ursachen

Hinweis auf internationale Presse und Ghandis Revolution, die er nie vollbracht hat, da der größte seiner Wünsche war, das Kastensystem abzuschaffen.

2. Alfon Libertad:

Enough is Enough:

„In den frühen Morgenstunden vom 14. November, am Tag des europäischen Generalstreiks,  wurde Alfonso Fernández Ortega, von Freunden und Famile Alfon genannt, durch die Polizei festgenommen. Seitdem sitzt der 21jährige in U-Haft. Alfon wurde zusammen mit seiner Freundin, wenige Meter von seiner Wohnung entfernt, verhaftet, als er auf dem Weg zu einem Streikposten im Madrilener Stadtteil Vallecas war. Beide wurden zu der Polizeiwache Moratalaz gebracht, wo sie sofort getrennt wurden und wo die ersten Verhöre statt gefunden haben; ohne Rechtsbeistand eines Anwalts.

Alfon und seiner Freundin wurden 30 Stunden lang verhört, wurden zwischen den Zeilen immer wieder bedroht und unter enormen psychischen Druck gesetzt. Alfon bot den Polizisten an, eine Aussage zu machen, wenn er einen Anwalt bekommt, der dabei anwesend ist. Alfon wird beschuldigt am 14. November eine Tasche mit Benzin, und anderen Attributen um Brandsätze zu bauen, dabei gehabt zu haben. Alfon hat dies immer bestritten und hat erklärt, dass kurz vor der Verhaftung jemand an ihm vorbei gelaufen ist, der eine Tasche geworfen hat. Ein Polizist sagte kurz darauf: “Dieses Paket wirst du fressen.”. Gemeint war die Tasche.

Dies mag alles wie eine Ausrede klingen, Fakt ist aber, dass auf der Tasche keine Fingerabdrücke gefunden wurden und dass bei Alfon und seiner Freundin auch keine Handschuhen gefunden wurden.“

http://enough14.org/2012/12/27/14n-alfonlibertad-justizskandal-nach-generalstreik-in-spanien-freiheit-fur-alfon/

Spanische Aktivisten hackten eine spanische Regierungsseite und hinterließen eine Erklärung, in der sie ebenfalls die Freilassung von Alfon forderten und anhand von Beispielen aufzeigten, dass der spanische König Unrecht hatte, als er vor einigen Tagen sagte: „Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich.“

http://enough14.org/2012/12/29/alfonlibertad-erklarung-der-hacktivisten-uber-den-hack-einer-spanischen-regierungseite-alfondesotoacasa/

Hier findet ihr einige Videos von den Demonstrationen in Spanien: http://enough14.org/2012/12/29/28d-alfonlibertad-videos-proteste-gegen-repression-und-fur-die-freilassung-von-alfon/

3. Idle No More:

Enough is Enough:

„Kanadas Ureinwohner kämpfen gegen den weiteren Abbau ihrer Rechte

In Kanada gehen seit Wochen Ureinwohner auf die Straße um gegen einen weiteren Abbau ihrer Rechte zu demonstrieren. Seit dem 11. Dezember ist Theresa Spence, Häuptling der Attawapiskat im Hungerstreik. 

Idle No More ruft alle Menschen auf, sich an einer Revolution zu beteiligen, die die indigene Souveränität, die das Land und das Wasser schützt, gerecht wird und respektiert. Die Kolonialisierung geht weiter durch Angriffe auf die Rechte der indigenen Völker und den Beschädigungen von Land und Wasser. Idle No More schreiben in ihrem Aufruf: “Wir müssen diese Beschädigungen reparieren und nach der Intention und dem Geist der Verträge mit den indigenen Völkern leben. Wir müssen für Gerechtigkeit kämpfen und Mutter Erde schützen.”

Die kanadische Regierung will mittels einiger neuer Gesetze, worunter der sogenannte “Bill – C45″ fällt, weitere Rechte der kanadischen Ureinwohner abbauen. Die Idle No More-Kampagne fing sofort an den Widerstand gegen die Pläne der konservativen Bundesregierung von Stephen Harper zu organisieren. Vor allem gegen die 400 Seiten dicke “Bill C-45″. Insgesamt geht es um 6 Gesetzesvorlagen, die die indigenen Völker in Kanada direkt betreffen. Diverse Vertreter dieser Völker sagten, dass die Regierung nie nach ihrer Meinung dazu gefragt hat. (…)

Die Änderung in “Bill C-45″ werden den Schutz für Wasserwege, die unter den sogenannten “ Navigable Waters Act” und “Indian Act” fallen, drastisch reduzieren. Eine weitere Gesetzesvorlage von einem unabhängigen Abgeordneten soll den “Indian Act” sogar komplett außer Kraft setzen. (…)

Am 10. Dezember starteten indigene Völker und viele solidarische Kanadier in ganz Kanada ihre Kampagne für Souveränität für indigene Völker, und für eine umweltfreundliche und nachhaltige Entwickelung. Alle Menschen sind betroffen durch die kontinuierliche Beschädigung von Land und Wasser und wir (Idle No More) begrüßen Indigene- und Nicht-Indigene Verbündete beim Aufbau einer gesunden und umweltverträglichen Gesellschaft. Seit Wochen gibt es täglich Demonstrationen und andere Aktionen in Kanada, und seit einigen Tage auch in vielen Städten der USA. In Sarnia (Kanada) wird seit 4 Tagen eine Bahnstrecke blockiert und es gab in fast allen Großstädten Flashmobs, die das Weihnachtsgeschäft zum Teil lahm gelegt haben. Immer wieder werden Autobahnen blockiert, auf der Autobahn 11 werden seit 5 Tagen mehrere Spuren blockiert und zwischendurch wird die Autobahn immer wieder komplett zugemacht.“

http://enough14.org/2012/12/25/idlenomore-kanadas-ureinwohner-kampfen-gegen-den-weiteren-abbau-ihrer-rechte/

Hinweis darauf, dass in den deutschen Medien nichts darüber zu finden ist.

Die Flashmobs sind für die Polizei sehr schwierig zu handeln, da die Teilnehmer immer darauf hinweisen, dass sie lediglich tanzen, aber keinerlei politische Aussage tätigen. Gerade in Kaufhäusern konnten sie so oft über Stunden hinweg den Verkauf lahmlegen.

4. Villa Amalias:

Enough is Enough:

20.12.2012

„Die seit 22 Jahre besetzte Villa “Amalias” befindet sich in einem Gebäude an der Ecke Heyden- und Acharnon-Straße. In den besetzten Freiräumen fanden hunderte politische und kulturelle Veranstaltungen (Konzerte, Theater- und Filmaufführungen usw.) statt. (…)

Laut Informationen die auf Athens Indymedia publiziert wurden, wurden 8 Genossen, die sich im besetzten Haus befanden, festgenommen.

http://enough14.org/2012/12/20/griechenland-polizei-uberfall-auf-die-besetzte-villa-amalias-in-athen-greece-squat/

Später am Tag wurde mehr über die Repressionen gegen Villa Amalias bekannt, es wurde nicht nur durchsucht, sondern auch direkt im Anschluss geräumt:

„Laut einigen Quellen hat der griechische Minister für öffentliche Ordnung, Nikos Dendias, vergleichbar mit dem Bundesinnenminister in der BRD, erklärt, dass der Befehl zur Räumung von Ministerpräsident Samaras höchstpersönlich kam. Dendias hat wohl auch noch nie von Glasrecycling gehört. Die von der Polizei gefundenen leeren Flaschen im Gebäude wären laut des Ministers nur für die Produktion von Molotov-Cocktails da.“

http://enough14.org/2012/12/20/update-griechenland-polizei-raumt-besetzte-villa_amalias-in-athen-greece-squat/

22.12.2012

„Am Samstag 22.12.2012, gab es eine Antifa Demo die in der Nähe der am vergangenen Donnerstag geräumten Villa Amalias in Athen endete. Knapp 2000 Antifaschisten nahmen Teil und bekundeten ihre Solidarität mit den 8, immer noch im Knast sitzenden, Menschen die sich im Moment der Räumung im Gebäude befanden. Zwei der Verhafteten wurden in Deutschland geboren und laut unbestätigten Berichten, die wir von Antifa-Aktivisten aus Athen bekommen haben, schrieben die beiden gerade einen Bericht über die Unterstützung des deutschen Innenministeriums an griechische Faschisten. (…)

Die Polizei hat die HausbesetzerInnen in der Vergangenheit schon mehrfach vorübergehend geräumt, aber die Villa Amalias wurde immer wiederbesetzt. Erwähnenswert ist, dass das Gebäude circa 1860 erbaut wurde und seit 1990 nur dank der autonomen Aktion der HausbesetzerInnen und vieler solidarischer Menschen instand gehalten wurde. Die Villa Amalias hat bei vielen Gelegenheiten immer wieder erklärt, dass sie sich AusbeuterInnen, Schergen, Zuhältern und Drogenbaronen jeglicher Nationalität in den Stadtteilen der Innenstadt bewusst entgegensetzt und dauerhaft gegen faschistische und rassistische Gewalt kämpft, um die interkulturelle Koexistenz und Selbstorganisation voranzutreiben.“

http://enough14.org/2012/12/22/griechenlandvilla_amalias-festgenommene-immer-noch-in-haft-greece-antifa-villa_amalia/

Am 24.12.2012 wurden die acht Festgenommenen wieder frei gelassen. Bei drei von ihnen wurden alle Vorwürfe fallen gelassen, die übrigen fünf müssen sich monatlich auf dem Polizeipräsidium melden.

Sowohl in Bielefeld, als auch in Hamburg gab es Soli-Aktionen für die Villa Amalias, Bannerdrops und eine Spontandemo, die in Griechenland mit viel Dankbarkeit begrüßt wurden.

http://enough14.org/2012/12/25/hamburg-soli-aktion-fur-villa_amalias-villa_amalia-greece/

Berichterstattung über deutsche Proteste:

1. rassistischer Überfall auf eine männliche Putzkraft in Berliner Diskothek:

Ein weiterer Beweis dafür, dass Rassismus kein kleines Problem in unserer Gesellschaft ist. Jimmy C. arbeitete in der Berliner Diskothek Q-Dorf als Reinigungskraft. Um etwa halb eins nachts kamen drei Männer um die 30 zu ihm in die Toiletten. Sie schlugen ihm eine Flasche auf sein Auge, traten ihn und es folgten rassistische Beleidigungen. Jimmy C. konnte fliehen und verständigte das Sicherheitspersonal der Diskothek. Von den Tätern fehlt aber bisher jede Spur.

http://www.bz-berlin.de/tatorte/toiletten-mann-das-auge-kaputt-geschlagen-article1612874.html

Hier noch einmal zur Erinnerung, vor nicht allzu langer Zeit passierte in Frankfurt ein ähnlicher Fall. Nur, dass es dort Polizisten waren, die eindeutig rassistische Beleidigungen gegen Herrn Ackermann, einem Deutsch-Marokkaner, vorbrachten, diesen schlugen und sogar festnahmen, obwohl es dafür überhaupt keinen Grund gab.

http://www.fr-online.de/vorwuerfe-gegen-polizei/polizei-rassismus-frankfurt–du-bist-hier-in-deutschland-,20810664,21135246.html

2. Silvester im Gefängnis – Zeigt Solidarität:

Grenzen und Mauern einreißen – für eine solidarische Gesellschaft!

Unter diesem Motto gab in Berlin am 31.12.2012 zwei Demonstrationen zu Gefängnissen, um den Insassen zu zeigen, dass man auch im neuen Jahr für eine Gesellschaft kämpfen wird, in der es keine Grenzen und Mauern geben soll. In vielen Städten wird Silvester traditionell genutzt, um mit Demonstrationen, Spaziergängen und Kundgebungen für eine Gesellschaft ohne Knäste zu demonstrieren und den Gefangenen zu zeigen, dass es Menschen außerhalb der Mauern gibt, die sie als Gefangene der Gesellschaft und nicht als das Übel derselbigen sehen.

http://www.abc-berlin.net/tag/silvester-zum-knast

3. NSU-Skandal:

Neues Deutschland:

Tausend Ordner und noch mehr Fragen

Voraussichtlich ab April soll vor dem Oberlandesgericht München gegen die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe sowie vier mutmaßliche Unterstützer des »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU) verhandelt werden. Es gibt zu viele offene Fragen…

(…) Die mit dem Fall befassten Juristen haben gewiss arbeitsreiche Festtage gehabt, denn sie müssen den Inhalt von rund 1000 Ordnern erfassen. Das hätten die Mitglieder des Bundestagsuntersuchungsausschusses auch gern getan. Doch sie bekommen nicht einmal die 488-seitige VS-gestempelte Anklage. (…)

14 Monate sind seit dem zufälligen Auffliegen der rechtsextremistischen Terrorzelle namens NSU vergangen. 14 Monate Zeit für Aufklärung. Doch deren Ergebnisse sind extrem dürftig.

Ein Beispiel aus Brandenburg. Dort hielt sich der Verfassungsschutz ab 1994 Carsten Szczepanski als V-Mann »Piatto«. Er zählte damals zu den gefährlichsten neonazistischen Gewalttätern in Deutschland, doch angeblich war er unverzichtbar, denn als Quelle »eine herausragende, besonders wertvolle. Sie berichtete zuverlässig und umfassend«, heißt es noch Mitte 2012 in einem internen Papier des Potsdamer Innenministeriums. »Piatto« gab Hinweise zum Brandanschlag auf das Asylbewerberheim in Dolgenbrodt, informierte aus der Nazi-Fußball-Szene, lieferte Details aus der Kameradschaft Oberhavel. Er war bekannt mit britischen Blood&Honour-Gangstern und ihrem militanten Arm »Combat 18«, in der KKK-Sympathisanten aktiv waren.

Szczepanski hatte sich selbst als Spitzel angeboten. Der Grund? Dem Nazi stand ein Prozess ins Haus, weil er mit anderen 1992 den nigerianischen Asylsuchenden Steve Erenhi fast ermordet hat. 1995 wurde der V-Mann zu acht Jahren Haft verurteilt.

Seine Gönner vom Verfassungsschutz besorgten dem gefangenen Spitzel eine Telefonerlaubnis, gaben ihm ein Handy, zugelassen auf das Innenministerium. Ab April 1996 traf man sich dann auch außerhalb des Knastes. Der Geheimdienst fuhr den Insassen sogar zu diversen Nazitreffs und anschließend wieder »heim«. Doch das war mühsam, also erließ man ihm alsbald die Reststrafe zur Bewährung. Was der Delinquent aber nur dazu nutzte, mit Waffen zu dealen.

»Die Quelle gab als bundesweit einzige Informationsquelle weiterführende Hinweise auf den Verbleib dreier flüchtiger Neonazis aus Thüringen«, vermerkt das Potsdamer Innenministerium. Es handelt sich um die drei NSU-Mordgesellen und bislang ging man auch davon aus, dass die Information über die Waffenbeschaffung für das NSU-Trio durch den sächsischen Blood&Honour-Chef Jan Werner von Szczepanski kam. Der Potsdamer Geheimdienst notierte, dass das Trio noch »einen weiteren Überfall« plane, »um mit dem Geld sofort Deutschland zu verlassen« – und sperrte diese Quelleninformation für die Polizei.

Jan Werner hatte am 25. August 1998 um 19.21 Uhr leichtsinnig eine SMS verschickte: »Hallo, was ist mit den Bums«. Empfänger war ein Handy des Brandenburger Innenministeriums, das zu dieser Zeit in Chemnitz, dem Unterschlupfort des NSU-Trios, sendet. Doch es war nicht das von »Piatto«, sagen die Geheimdienstler: »Ausgeschlossen werden kann allerdings, dass die Quelle ›Piatto‹ sich am 25. August 1998 gegen 19.21 Uhr mit seinem Handy in Chemnitz befand. Zum fraglichen Zeitpunkt wurde ein Treff der Quelle mit seinem Quellenführer im Raum Brandenburg an der Havel und Potsdam durchgeführt, anschließend wurde er zurück in die JVA Brandenburg an der Havel gebracht.«

Mit wem also hat Werner über die »Bums« verhandelt? Mit einem weiteren Brandenburger V-Mann oder direkt mit einem Mitarbeiter des Geheimdienstes? Fragen, die sich vermutlich auch der Bundestagsuntersuchungsausschuss stellen wird. Dann wird Brandenburg mehr vorlegen müssen als geschwärzte Akten.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/808716.tausend-ordner-und-noch-mehr-fragen.html

4. Wahlen in Deutschland:

Dieses Jahr finden in Deutschland Bundestagswahlen statt. Viele Aktivisten machen sich schon seit längerer Zeit Gedanken darum, wie sie mit diesem Thema umgehen sollen. Ein wichtiges Datum, allein schon für Proteste und Aktionen, aber auch die Frage, was will man eigentlich mit den Protesten aussagen? Wahlboykott? Unterstützung kleiner Parteien, um mehr Demokratie in den Bundestag zu bekommen und somit mehr Gegenwind für CDU/SPD zu erzeugen? Auf dieses Thema kommen wir bei der offenen Diskussionsrunde noch einmal zurück.

Einige Bewegungen haben bereits angekündigt die Bundestagswahlen für ihre Zwecke zu nutzen. So beispielsweise die Initiative „Funkenflug“, die sich für ein besseres Bildungssystem für alle Menschen einsetzt. Sie kündigten an, im Juli einen Sternmarsch nach Berlin zu organisieren, um die Politik unter Druck zu setzen, sich mit dem Thema Bildung intensiver zu beschäftigen.

https://www.facebook.com/pages/Funkenflug/336415819789871?fref=ts

Auch die Initiative Bedingungsloses Grundeinkommen BGE mobilisiert vor den Bundestag, genau eine Woche vor der Wahl, um zu demonstrieren, dass Existenz in Würde ein Menschenrecht ist. Hartz 4 deckt diese Existenz nicht ab, der Armutsbericht ist beschönigt worden und Armut breitet sich auch in Deutschland rasant aus.

https://www.facebook.com/events/502982379734558/

Die Bewegung #iRUN (Ihr Repräsentiert Uns Nicht) versucht diese Bewegungen in ein Boot zu bekommen und Kämpfe und Proteste zu bündeln. Die Kampagne soll deutschlandweit über mehrere Monate laufen. Gestartet wird vor den Rathäusern in den einzelnen Städten, zwischen Anfang März und Ende April. Anschließend wird vor die Länderparlamente gezogen, von Anfang Mai bis Ende Juni. Während der Sommerferien finden dann lokale Aktionen statt, in NRW soll es voraussichtlich einen Marsch quer durch das Bundesland entlang der neuen Stromtrasse geben, die bereits viele Bürgerinitiativen gegen sich aufgebracht hat. Und kurz vor den Wahlen wird dann ebenfalls nach Berlin zum Bundestag mobilisiert. Ziel ist es vor allem, ein dauerhaftes Netzwerk zwischen verschiedenen Protestbewegungen aufzubauen und aufzuzeigen, dass die Politik letzten Endes an allem die Schuld trägt, da sie sich schon lange nicht mehr für das Wohle des Volkes einsetzt, sondern ausschließlich für den Fluß des Geldes.

https://www.facebook.com/IhrReprasentiertUnsNicht?ref=ts&fref=ts

https://victoryviktoria.wordpress.com/2012/11/28/ihrreprasentiertunsnicht-liebe-politiker-liebe-regierung-ein-appell-an-alle-menschen-sich-beim-protest-gegen-diese-regierung-zu-beteiligen/

Bekanntgabe von anstehenden Terminen:

International:

14.02.2013 – One Billion Rising – internationaler Tanztag gegen die Krise (http://onebillionrising.org/)

13.04.2013 – Global Day of Action – Frankreich ruft zum internationalen Aktionstag auf (https://www.facebook.com/events/459217494141641/)

Deutschland:

07.01.2013 – Oury Jalloh – Gedenkdemo in Dessau 13:00 Uhr Hauptbahnhof (http://enough14.org/2013/01/03/antifa-dessau-aufruf-zur-demo-anlasslich-des-8-todestags-von-oury-jalloh/)

12.01.2013 – Magdeburg Nazifrei – Magdeburg blockiert den Neonazi-Aufmarsch 09:00 Uhr Hauptbahnhof (http://enough14.org/2013/01/03/mdnazifrei-blockade-des-nazi-aufmarsches-der-neonazis-in-magdeburg-am-12-januar-2013/)

13.01.2013 – LL-Demonstration – Gedenken in der Krise für Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht 11:00 Uhr Olof-Palme-Platz in Berlin (http://demoplaner.de/demos/uebersicht/details/1107.html)

19.01.2013 – Mahnwache gegen Massentierhaltung 11:30 Uhr Schildergasse, Ecke Gürzenichstraße Köln (https://www.facebook.com/events/146463105502458/)

Nachrichten, die mir geschickt wurden, mit der Bitte um Verbreitung:

Mara möchte eine Soli-Aktion für Indien machen:

„hey ich weiß ja, dass du echt aktiv bist… ich hab eben nen kommi von ner dame gelesen, dass schockt mich voll… kennst du vllt nen paar leute, die zusammen mit mir ne mahnwache wg dem mädchen in indien organisieren würden ?

das kommi mein ich: Annette Miesen Moray Was ein Frauen- oder Mädchenleben in Indien wert ist habe ich vor vielen Jahren bei meiner Arbeit in einem Krankenhaus in Delhi erlebt: wenn nach den Wochenenden die „Herren“ (es tut jetzt nichts zur Sache, aus welchen Ländern) wieder abgereist waren, haben wir die weggeworfenen Mädchen von der Straße gesammelt und ins Krankenhaus gebracht. Dass heute auch indische Männer so vehement protestieren überrascht mich angenehm. Offenbar hat sich in diesem Land ein bisschen was getan. Früher (in den 80ern) war das den indischen Männern völlig egal, die hätten auch noch interessiert zugeschaut….

———–

ich find das echt zu krass, ich will da iwas machen…hast du leute, die sich mit dem thema schon beschäftigt haben ? für mich is das neuland, aber ich möchte da was machen.“

Mara kommt aus Essen, NRW und würde sich freuen, wenn es noch mehr Menschen in ihrer Region gäbe, die das Thema ebenfalls interessiert.

Aus den USA erreichte uns ebenfalls eine Bitte:

Guten Morgan Viktoria! Ich bin Jennafer Yellowhorse, lol. My name anyways. I am writing to you from the states, for a performance that is scheduled in 01/15 Dortmund, (Germany) Domicil Jazz Club, by Jazz Musician Stanley Jordan. Mr. Jordan, has scheduled to perform the Red Sea Jazz Festival in war torn Israel, and has publicly stated he feels no regrets in playing to soothe the soul of Israeli soldiers occupying traditional Palestine. There is a boycott that Stevie Wonder respected and cancelled his engagement with the IDF. Would there be anyone in Dortmund who might be interested in picketing and generating press there, regarding the conflict? Thank you so much. Danke!

Ich schreibe dir aus den Staaten, wegen eines Konzerts, das am 15.01. in Dortmund geplant ist. Domicil Jazz Club, von Jazz Musiker Stanley Jordan. Mr. Jordan hat geplant das Red Sea Jazz Festival im vom Krieg zerrissenen Israel durchzuführen, und hat öffentlich erklärt, er fühle keine Reue zu spielen, um die Seele von israelischen Soldaten, die Palästina besetzen, zu beruhigen. Es ist ein Boykott, den auch Stevie Wonder respektiert. Er sagte seine Verlobung mit der IDF ab. Würde es jemanden in Dortmund geben, der an einem Streikposten interessiert sein könnte und der der Presse den Bezug auf den Konflikt zeigen könnte? Vielen Dank.

Falls also jemand aus Dortmund kommt und genaueres über dieses Konzert weiß, oder eine Aktion plant, wäre das super.

Falls ihr mit Jennifer in Kontakt treten möchtet, um nähere Informationen zu erhalten: https://www.facebook.com/makingchange.streetnewspaper

Offene Diskussionsrunde:

Thema: Bundestagswahlen 2013, was kann man tun? Wählen oder nicht wählen? Zum Wahlboykott aufrufen oder die kleinen Parteien unterstützen, damit Demokratie auch wieder im Bundestag einzieht? Welche Kampagnen gibt es bereits, die das Thema Bundestagswahl aufgegriffen haben? Warum sollte man sich mit Politik beschäftigen, auch wenn die Parteien und Politiker nur Mist bauen? Wäre es eine Option selbst in die Politik zu gehen?

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Autor: ★ Victory ★ Viktoria ★

Politisch aktiv seit 2010, im Wandel schon seit immer... :-P Hier findet ihr einen bunten Mix aus politischen und "privaten" Texten. Die Themen sind breit gefächert, aber, wie ich finde, halbwegs gut sortiert. Daher stöbert einfach mal rum und sucht euch das aus, was euch gefällt. Für mich lassen sich mein Alltag und mein Privatleben nicht vom politischen Aktivismus trennen. Denn die kapitalistischen Bedingungen haben weitreichende Folgen für jeden von uns. Der Kampf für ein besseres Leben muss in den Alltag integriert werden. Ich spreche Deutsch, Englisch und nun auch Spanisch. Dies eröffnet mir ganz neue Möglichkeiten mich zu vernetzen und zu informieren. Aktuell interessiere ich mich vor allem für die EZLN in Mexiko und natürlich die spanischen Widerstandsbewegungen. Ich würde mich als dem Anarchismus nahestehende Person bezeichnen, glaube aber nicht an fertige Lösungen, sondern nur an Ansätze, die gemeinsam mit der Bevölkerung entwickelt werden müssen. Die antikapitalistische, fertige Lösung dem jetzigen System überzustreifen, würde bedeuten, dass sich eben nichts ändert, weil sich in den Köpfen der Menschen nichts geändert hat. Ein Umdenken und der Wandel des Einzelnen sind das Einzige, was uns davor bewahrt ins Verderben zu schlittern. Denn seien wir mal ehrlich, wenn wir so weitermachen, ist der Planet in ein paar hundert Jahren spätestens sowieso unbewohnbar. Schon mein ganzes Leben lang bin ich angeeckt, weil ich mich nicht fertigen Modellen unterwerfen wollte. In der Schule nicht, in der Uni nicht, im Berufsleben nicht und schon drei Mal nicht bei linken Gruppen und Strukturen. Doch genau die sind es, die vielfach auf eine übelst autoritäre Weise jeden neuen Gedanken im Keim ersticken. Denn schon längst sind auch linke Gruppen Teil des neoliberalen, kapitalistischen Systems. Dort werden neue Gruppen eben als Konkurrenz angesehen, erst Recht, wenn sie nicht die exakt selben Vorgehensweisen haben, wie man selbst. Für mich definiert sich links sein wie folgt: "Ich informiere mich möglichst umfassend zu einem Thema und versuche mir anschließend meine eigene Meinung dazu zu bilden. Doch wann immer sich mir die Möglichkeit bietet, noch mehr darüber zu lernen, werde ich das tun und parallel dazu immer wieder an meiner eigenen Meinung arbeiten. Das kann bedeuten, dass ich im Laufe der Zeit meinen Standpunkt zu Themen mehrfach ändere. Doch das ist nichts wankelmütiges, denn es beruht auf einer Weiterentwicklung. Die Welt befindet sich in einem immerwährenden Wandel und nur, wenn auch wir bereit sind uns zu wandeln, können wir erreichen, dass sich Dinge zum Besseren ändern. "Hab keine Angst einen offenen Geist zu besitzen. Dein Gehirn wird nicht wegfliegen." im Original: "No tengas miedo de tener mente abierta, tu cerebro no va a salir volando." Das Zitat wird der EZLN in Mexiko zugeschrieben.

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