5. Livesendung von Viktoria – 10.02.2013 – Antifaschismus, ein wichtiges Thema


Hier findet ihr die Live-Sendung auf YouTube.

1. Zusammenfassung der Geschehnisse der letzten Woche, politisch, wirtschaftlich, sozial, bezogen auf Deutschland, Europa und die Welt.

International:

– Griechenland: Folter in Gefängnissen, (http://enough14.org/2013/02/04/griechische-folter-polizei-nimmt-am-polizeikongress-in-berlin-teil-demonstration-am-16-februar/)

Migrant von Polizei gejagt und dabei ums Leben gekommen, 17jähriger Grieche von Faschisten erstochen

Wird das griechische Parlament von BlackWater geschützt? (http://www.heise.de/tp/artikel/38/38521/1.html)

– Tunesien: Mord am linken Oppositionspolitiker, große Proteste, Neubeginn der Revolution

– Ägypten: Aktivist zu Tode gefoltert (http://enough14.org/2013/02/05/pk13-tahrir-egypt-mohamed-al-gendy-in-kairo-von-den-bullen-zu-tode-gefoltert/)

– Spanien: Bankbesetzungen, Besetzung von Sol und anschließende Räumung, 16.02. wird massiv mobilisiert, neue Welle von Großdemonstrationen

Deutschland:

– Demo gegen Zwangsräumungen, Berlin 09.02.2013

– Demo gegen die Repressionen gegen Journalisten, gestern, wegen Hausdurchsuchungen von Fotografen, die bei M31 Fotos gemacht haben, 300 Leute innerhalb von 2 Tagen mobilisiert. (http://enough14.org/2013/02/09/repression-m31-demo-in-frankfurt-gegen-hausdurchsuchungen/,http://enough14.org/2013/02/06/repression-pressefreiheit-razzia-gegen-linke-fotografen-wegen-m31/)

Hinweis auf neue EU-Regelung zur Zensur der Presse (http://www.heise.de/tp/blogs/8/153684)

„EU plant Propaganda-Patrouille

„Institutionelle Kommunikatoren“ sollen vor den Wahlen im nächsten Jahr das Internet überwachen und in eurokritische Debatten eingreifen

Dem Daily Telegraph gelang es, an „Politische Richtlinien für eine institutionelle Informations- und Kommunikationskampagne“ der EU zu gelangen. In diesem als vertraulich gekennzeichneten internen Papier (zu dem man im EU-Parlament bislang keine Stellungnahmen abgeben möchte) wird beschrieben, wie „institutionelle Kommunikatoren“ die öffentliche Meinung im Internet mit Hilfe von „Werkzeugen“ beobachten und beeinflussen könnten. Sie sollen bereits „in einem frühen Stadium“ herausfinden, ob „Debatten politischer Natur“ auf Twitter, in Facebook, in Foren und in Blogs ein „Potenzial haben, Interesse von Medien und Bürgern auf sich zu ziehen“.

Ein besonderes Augenmerk legt man dabei auf „Euroskeptizismus“: Denn trotz der – so das Dokument wörtlich – „unbestreitbaren Erfolgsgeschichte“ habe man feststellen müssen, dass aufgrund der „gegenwärtigen wirtschaftlichen und finanziellen Krise“ und hoher Arbeitslosigkeit das Vertrauen in die Brüsseler Institutionen schwinde. Man müsse deshalb, die Wahrnehmung, dass die EU eine Ursache dieser Probleme ist, „umdrehen“ und die Parole kommunizieren, „mehr Europa und nicht weniger“ sei die Lösung. Dafür will man beim Sparen ein Auge zudrücken und die im Haushalt vorgesehenen Mittel für solche Zwecke kräftig erhöhen. Auch für andere Propagandabereiche sind vor den Wahlen respektable Steigerungen geplant: Den Etat für „Seminare, Symposien und kulturelle Aktivitäten“ möchte man um 85, den für „audiovisuelle Information“ um 36 und den Zuschuss für die Parteien um 15 Prozent anheben.

Das Vorhaben ist nicht das einzige, mit dem die EU in letzter Zeit medienpolitisches Aufsehen erregt: Ende Januar war bekannt geworden, dass man in Brüssel plant, in allen Mitgliedsländern „Medienräte“ einzuführen und mit der Befugnis zur Verhängung von Strafen und zur „Suspendierung“ von Journalisten auszustatten. Diese Medienräte sollen von der EU-Kommission kontrolliert werden, um sicherzustellen, dass sie „europäischen Standards folgen“. Nigel Farage, der Vorsitzenden UK Independence Party (UKIP), der seine und andere nicht etablierte Parteien als potenzielles Ziel solch einer Politik sieht, erkannte in dem Vorschlag Ähnlichkeiten zu George Orwells 1984. Noch deutlicher wurde der Tory-Abgeordnete Douglas Carswell, der meinte, er hätte so etwas im Iran, aber nicht in der westlichen Welt erwartet und gehe nun endgültig davon aus, dass das „Europäische Projekt“ mit einer freien Gesellschaft „inkompatibel“ ist.“

– #iRUN (http://enough14.org/2013/02/07/irun-ihrreprasentiertunsnicht-entstehung-ausarbeitung-durchfuhrung-und-ziele-der-kampagne/http://enough14.org/2013/02/02/irun-ihrreprasentiertunsnicht-protokoll-vom-vernetzungstreffen-in-kassel-vom-26-27-januar/)

2. Bekanntgabe von anstehenden Terminen, Demos, Aktionen, Vorführungen, usw.

– 13.02.2013 Nazi-Aufmarsch blockieren in Dresden (http://www.dresden-nazifrei.com/index.php?option=com_content&view=category&layout=blog&id=45&Itemid=64&lang=de)

– 14.02.2013 Blockade gegen Zwangsräumungen, Lausitzer Straße 8, Berlin 07:00 Uhr (http://demoplaner.de/demos/uebersicht/details/1133-!%20ZWANGSR%C3%84UMUNG%20BLOCKIEREN%20-%20ZORLA%20TAHLIYEYI%20ENGELLEM%20EKiCIN%20YAPILACAK%20BLOKAJ%20!.html)

– 16:02.2013 Demonstration gegen den europäischen Polizeikongress, Berlin, Mariannenplatz, Kreuzberg, 20:00 Uhr (http://demoplaner.de/demos/uebersicht/details/1163-Demonstration%20gegen%20den%20Polizeikongress.html)

– 14.01. – 15.02.2013 Ausstellung: „Angsträume“ – Opfer rechter Gewalt in Thüringen, Stadtverwaltung Weimar, Haus 1, Schwanseestraße 17, Weimar (http://demoplaner.de/demos/uebersicht/details/1150-Ausstellung%20/%20%E2%80%9EAngstr%C3%A4ume%E2%80%9C%20%E2%80%93%20Opfer%20rechter%20Gewalt%20in%20Th%C3%BCringen.html)

– Solidarität mit dem antifaschistischen Kampf in Griechenland, Termine aus ganz Deutschland findet ihr hier: http://antifagriechenland.blogsport.de/termine/

3. Vorlesen von Nachrichten, die mir geschickt wurden, damit sie in die Sendung eingebaut werden.

Andreas Andreß schrieb folgenden Artikel für die Sendung:

„Atomstrom gefördert von der EU“

Deutschland hat sich von der Atomenergie verabschiedet. Ein guter und richtiger Schritt um unabhängig zu werden von einer gefährlichenTechnologie. Dieser Schritt musste erst tausende Tote in der Ukraine und Japan erfordern. Auf EU-Ebene zeigt sich aber Interesse diese Technologie weiter zu fördern. Dies ist ein Bericht über den jetzigen EU-Kommissar Günther Oettinger, früherer Ministerpräsident von BaWü. Baden-Württemberg hat eine lange Tradition der Atomenergie. Das Land hat es immer verteidigt, genauso wie Bayern, da der radioaktive Müll in Niedersachsen lagert, war und ist es für die beiden Länder politisch kein Problem. „Aus den Augen, aus dem Sinn.“ Diesen umweltpolitischen Hintergrund hat auch Günther Oettinger. Nachdem er als MP abtreten musste, wurde er nach Brüssel ins Energiekommissariat weggelobt, damit er an die CDU nicht den Anspruch stellen konnte, Kanzler zu werden. Zu dem kann sich die CDU und die deutsche Atomindustrie darauf verlassen, das ser weiter diese gefährliche Hochrisikotechnologie fördert. Auf nationaler Ebene agiert das Deutsche Atomforum e. V: (gemeinnütziger Verein) und auf EU-Ebene der Verband Euratom weiter für den Bau von AKWs. Dies macht die Sache besonders riskant, weil an der deutschen Grenze viele Kernkraftwerke stehen, betrieben von den Nachbarstaaten. Frankreich setzt sich seit Jahren für die Atomenergie ein, unter anderem, weil es Atomwaffen hat. Die französischen Meiler sind genauso marode wie die deutschen, vielleicht noch maroder. Wenn Meiler nicht sicherheitstechnisch in Ordnung sind, heißt es von offizieller Seite, diese seien nicht kaputt, sondern beschönigt es mit dem Wort: Verbesserungsbedarf. Es gibt 59 Atomkraftwerke auf der Fläche der EU und weitere sind in Planung und Bau. Neben der brutalen Sparpolitik wirkt die Anzahl der Kernkraftwerke genauso gefährlich. Selbst wenn die deutschen Bestimmungen schon die höchsten innerhalb der EU sind, gibt es immer noch keine Garantie, dass sich von Betreiberseite daran gehalten wird. In den anderen Staaten sind die Regularien noch lascher und damit noch gefährlicher. Es ist, als würde man eine schlechte gewartete Atombombe im Garten stehen haben. Dieses wird alles sehenden Auges gefördert und gefordert durch das Kommissariat, dessen Günther Oettinger vorsitzt. Im Jahre 2010 würdigt er die Arbeit des Deutschen Atomforums bei der Jahrestagung der Kerntechnik. Er sagte, man solle an die Diskussion ideologiefrei heran gehen, was heißen soll: Diese Gefahr sei so gering, dass es nicht von Umweltaktivisten groß geredet werden brauche. Ein weitere Argumentation geht auf die Reduzierung von Treibhausgasen. Nach der Katastrophe in Japan musste Oettinger reagieren: Ein Stresstest. Dieser ist ein Flop und erfüllt nur seinen Zweck als eine politische Beruhigungspille. Statt konsequent durchzugreifen gab es nur heiße Luft. Das ist das einzige was bislang passierte. Mehr nicht. Solang Herr Oettinger weiter mit den beiden Vereinigungen aktiv zusammenarbeitet, wird es in europaweite Atomkraft geben. Die nächsten Naturkatastrophen werden passieren, ob von Menschen gemacht oder nicht. Da diese sich nie ausschließen lassen, wird das nächste Atomchaos auf uns einstürzen, mitsamt aller technischen Risiken. Der Mensch ist nicht perfekt, ebenso wenig dessen Technik. Es ist nur eine Frage der Zeit.

Vielen Dank an Andreas

4. Interview mit einem Aktivisten, der sich seit über 30 Jahren politisch auf den verschiedensten Gebieten engagiert:

– Stell dich doch bitte kurz vor, René.

– Wie empfindest du die Struktur der Antifa?

– Was hast du für Erfahrungen mit Nazis gemacht?

– Warum glaubst du, dass eine aktive Antifa, vor allem in Deutschland, nötig ist?

– Warum glaubst du, dass auch die Antifa sich an #iRUN beteiligen sollte?

– Was sind aus deiner Sicht die verschiedenen Arbeitsbereiche der Antifa?

– Wie kann man die Antifa unterstützen, wenn man nicht auf Demonstrationen gehen möchte?

– Welche Zusammenhänge siehst du zwischen Staat und Antifa?

Links mit Hinweisen zur Antifa:

Netz gegen Nazis: http://www.netz-gegen-nazis.de/

Deutsche Webseite der Antifa: http://www.antifa.de/cms/

Wikipedia-Artikel über die Antifa: http://de.wikipedia.org/wiki/Antifa

Antifa-Indymedia-Seite: http://de.indymedia.org/antifa/

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