Warum #ACAB eine legitime Aussage ist


Immer wieder höre ich Aussagen wie: „Die machen auch nur ihren Job.“ oder „Du kannst die nicht alle in einen Topf schmeißen.“, wenn ich Bullen statt Polizist*Innen sage, oder ACAB oder mich sonst wie negativ über die Polizei äußere. Hierzu jetzt mal ein paar klare Worte von mir, um meinen Standpunkt klar zu machen und immer wiederkehrenden Diskussionen ein Ende zu setzen.

ACAB

Es gibt verschiedene Gründe dafür, die Polizei zu hassen. Ich werde nun versuchen sie nacheinander aufzulisten. Die Reihenfolge ist willkürlich.

1. Deutsche Polizisten schützen die Faschisten.

Die Versammlungsfreiheit gewährt allen politischen Gruppen in Deutschland das Recht auf Versammlungen in der Öffentlichkeit und Meinungsfreiheit in Form von Kundgebungen, Flyern, etc.. Interessanterweise hat der Staat oft massive Probleme dabei, den Linken diese Rechte einzuräumen. Da gibt es kleinliche Auflagen, angeblich terroristische Vereinigungen, denen diese Rechte genommen werden, oder Routenvorschläge quer durchs Niemandsland. Wer schon häufiger an Demonstrationen teilgenommen hat, weiß dass dies keine Zufälle sind. Geht es dagegen darum, den Faschos ihre Versammlungsfreiheit einzuräumen ist der Staat mehr als willens dem nachzukommen. Da werden reihenweise Antifaschist*Innen, die Faschismus nicht für eine Meinung halten, sondern für ein Verbrechen, niedergeknüppelt, mit Tränengas besprüht, mit Wasserwerfern zurückgehalten, usw.. Kurz und gut, es wird alles getan, den Faschist*Innen die Möglichkeit einzuräumen ungestört ihre menschenverachtende Ideologie unter die Leute zu bringen.

2. Rassistische Übergriffe durch die Polizei

Ein weit verbreitetes Problem, dass zusehends an Öffentlichkeit gewinnt ist der Rassismus innerhalb der staatlichen Behörden. Die Bundeswehr, die Polizei, der Verfassungsschutz, alle werben massiv um Nachwuchs in der rechten Szene. Dies hat einen einfachen Grund. Rechte sind obrigkeitshörig, stellen Befehle selten in Frage und folgen ihrem Führerkult; sind also dementsprechend leichter zu lenken, als z.B. Anarchist*Innen. Man stelle sich vor, was passieren würde, wenn Polizist*Innen während eines Einsatzes gegen Antifaschist*Innen auf einmal nachdenken würden und sagen würden: „Nee, die haben ja nix gemacht, da knüppel ich jetzt nicht drauf.“ Einfach zu beobachten ist dieses hierarchische Verhalten, wenn Streifenbullen mit einer Situation konfrontiert werden, die normalerweise nicht in ihren Aufgabenbereich fällt, z.B. eine Spontandemonstration. Da wird hektisch mit der Dienststelle telefoniert und nach dem Vorgehen gefragt. Eigenständige Entscheidungen treffen – Fehlanzeige!

3. Die Polizei ist Teil des Systems

Wer sich für die Revolution, die Veränderung des Systems, einen Wandel ausspricht, ist automatisch Staatsfeind. Zur Revolution aufzurufen ist bereits eine Straftat. Denn es bedeutet de facto das Abschaffen der Staatsordnung. Zu glauben, dass man mit Polizist*Innen nur lange genug reden müsste, bis sie verstehen, dass ein Wandel letzten Endes auch ihnen zugute kommt, ist nicht bloß naiv, es gefährdet schlichtweg die eigene Sicherheit und die der Bewegung. Warum?

Die Polizei ist die ausführende Gewalt des Staates auf der Straße. Auch wenn einzelne Polizisten, wie ich es selbst schon erlebt habe, einem Recht geben, wenn man die Fehler des Systems aufzählt, so handeln sie doch am Ende auf Befehl von oben. Dieser Befehl wird sich immer gegen uns richten, denn wir gefährden mit unserer Forderung das System abzuschaffen, logischerweise den Erhalt des Systems. Wenn die Polizei eine Demonstration nicht angreift, kann das verschiedene Gründe haben, aber mit Sicherheit nicht den, dass sie uns mit unseren Aussagen Recht geben. Es kann sein, dass sie eine Eskalation verhindern wollen, weil sie wissen, dass das im Normalfall eine Mobilisierung für uns bedeutet, teilweise auch durch die Mainstream-Presse, siehe Blockupy 2012. Es kann auch sein, dass sie schlichtweg nicht genügend Kräfte haben, denn die Polizei greift im Normalfall nur dann an, wenn sie sicher ist, den Kampf gewinnen zu können. Und mit Sicherheit gibt es noch weitere Gründe. Ist ein/e Polizist*In an einer Unterhaltung mit einem/einer Aktivist*In interessiert, so kann das auch den Grund haben, dass der Staat Informationen über die Bewegung oder den Protest herausbekommen möchte. Das kann dann nicht nur einen selbst, sondern im schlimmsten Fall die ganze Bewegung gefährden. Deshalb gilt: Keine Weitergabe von Informationen an den Staat!

4. Die Polizei in Deutschland

In einigen Teilen dieser Welt ist es schon vorgekommen, dass die Polizei oder auch die Armee sich auf Seiten der linken Protestbewegung gestellt hat. Warum kann das in Deutschland nicht passieren?

Die deutsche Polizei ist eine derjenigen, die am besten geschult und am besten bezahlt werden. Das hat einen einfachen Hintergrund. Sollte es in Europa zu einer echten Revolution kommen, kann das nur passieren, wenn die Wirtschaftsmacht Deutschland mit an Bord ist. In Spanien demonstrieren die Menschen seit zwei Jahren, teilweise mit mehreren Millionen Menschen auf der Straße. Es ändert sich nichts, weil die Order der Troika aus Deutschland kommt. Solange wir hier die Füße still halten, wird sich in Europa nur wenig ändern. Das weiß auch der Staat und hat dementsprechend aufgerüstet. Fast nirgendwo in Europa herrschen so strenge Gesetze in Sachen Überwachung, Demonstrationsrecht, Versammlungsfreiheit, usw.. Die Polizei ist Teil des Systems und wird es verteidigen, weil sie davon profitiert. Sollte es nach den Bundestagswahlen zu sozialen Kürzungen kommen, so ist davon auszugehen, dass die Polizei davon so gut wie nicht betroffen sein wird, ähnlich wie auch in Griechenland bereits zu beobachten war. Deutschland schult Polizisten weltweit und rüstet mit seiner Überwachungstechnik und seiner Rüstungsindustrie ganze Länder auf. Zu glauben, dass sie ihr Know-how und ihre Gerätschaften hier nicht einsetzen würden, ist schlichtweg naiv.

Warum war die deutsche Polizei in vielen Städten der Occupy-Bewegung so wohlgesonnen?

Weil der Staat wusste, dass die Occupy-Bewegung ihm nicht gefährlich werden kann. Auf der Brooklyn Bridge in den USA wurden 700 Occupist*Innen verhaftet, nachdem sie sich weigerten während einer Demonstration auf dem Bürgersteig zu laufen. Am nächsten Tag war die Bewegung um ein Vielfaches größer. Daraus hat die deutsche Polizei ihre Schlüsse gezogen. Die Forderungen der Occupy-Bewegung in Deutschland waren vielfach sehr diffus und kamen bei der Bevölkerung nicht recht an. Die deutsche Polizei ist bis auf wenige Ausnahmen die einfache Strategie des Aussitzens gefahren und hat damit Recht behalten, denn die Occupy-Bewegung ist mit Ausnahme einiger weniger Städte so gut wie tot. Sollte sich in den kommenden Monaten eine linke Protestbewegung bilden, die dem Staat gefährlich werden kann, so wird sie auch die volle Härte der Polizeigewalt treffen. Denn dann gilt für die Polizei das Prinzip der Abschreckung. Viele Aktivist*Innen stellen sich auf Polizeigewalt ein, wenn sie zu einer Demonstration gehen. Die Bevölkerung tut dies nicht und wird sich dementsprechend überlegen, ob sie für ihre Rechte auf die Straße geht, wenn sie weiß, dass sie dort mit Gewalt zu rechnen hat.

5. „Die machen auch nur ihren Job!“

Diesen Satz halte ich für einen der Gefährlichsten überhaupt, schaut man sich unsere Geschichte an. Als damals Juden & Jüdinnen deportiert wurden, gab es auch eine Menge Menschen, die einfach sagten: „Die machen ja nur ihren Job!“ Man darf nicht vergessen, alles was Hitler gemacht hat, war legal. Hierbei halte ich es für extrem wichtig auf den Unterschied zwischen legal und legitim hinzuweisen. Viele unserer Gesetze sind menschenverachtend, verletzen die Menschenrechte oder sind verfassungswidrig, wie das Verfassungsgericht mit schöner Regelmäßigkeit feststellt. Und im Grunde wird nur ein Bruchteil der Gesetze geprüft, nämlich nur dann wenn Anzeige gestellt wird. Dazu kommt es vielfach einfach nicht.  Außerdem sind Polizist*Innen oftmals vor dem Arm des Gesetzes gut geschützt. Heißt im Klartext, selbst wenn ich beweisen kann, dass Polizist*Innen im Amt Straftaten begangen haben, heißt das noch lange nicht, dass ich durch die Justiz Recht gesprochen bekomme. Recht haben und Recht kriegen sind in Deutschland zwei verschiedene Paar Schuhe. Amnesty International verlangt bereits seit einigen Jahren von Deutschland eine unabhängige Kommission zur Aufklärung von Straftaten durchgeführt von Polizist*Innen. Bisher ist diesbezüglich nichts passiert, was bedeutet, dass die meisten Polizist*Innen mit ihren kriminellen Machenschaften durchkommen.

http://www.amnestypolizei.de/kampagne/bericht.html

6. Agents Provocateurs

Agents Provocateurs sind Zivilbullen, die in eine Demonstration geschickt werden, um zu Krawallen anzustiften und der Polizei einen Grund zu liefern, einzuschreiten und die Demonstration anzugreifen. Dass es Agents Provocateurs gibt ist bereits seit etlichen Jahren bekannt und auch bewiesen.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/g-8-demonstrationen-polizei-bestaetigt-einschleusen-von-zivilbeamten-a-487487.html

http://www.kritische-polizisten.de/stuttgart-21/

Alleine die Existenz von Agents Provocateurs ist ein Beweis dafür, dass die Polizei in keinem Falle unser Freund und Helfer ist.

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Abschließend sei gesagt, dass niemandem von uns geholfen ist, wenn wir Streifenpolizist*Innen anpöbeln, die uns nichts getan haben. Aber sich mit der Funktion der Polizei auseinander zu setzen und sich klar zu machen, auf welcher Seite sie steht, halte ich für unerlässlich, wenn wir eine Änderung des Systems anstreben.

Und nicht vergessen: Anna und Arthur halten’s Maul! Keine Aussage machen gegenüber Staat, Polizei, Verfassungsschutz und co.!

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4 Gedanken zu “Warum #ACAB eine legitime Aussage ist

    • Hallo Someone,

      vielen Dank für deinen Beitrag. Ich kann ihm allerdings nur begrenzt zustimmen. Denn 1. ist fast jedes Wort irgendwie besetzt, falsch interpretiert oder in der Vergangenheit missbraucht worden. 2. ist Sprache wandelbar und Wörter definieren sich durch die Veränderung der Gesellschaft immer wieder neu. Bastard heißt heute nichts anderes mehr, als „Arschloch“.
      Dass es auch korrekte Polizist*Innen gibt, zeige ich in meinem Artikel sehr deutlich. Mir geht es, wenn ich von ACAB spreche um die Institution Polizei und darum, dass jede/r, der/die sich dazu entscheidet, dieser Institution zu dienen, sich damit auseinander setzen sollte, was das für ihn/sie bedeutet.

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