4. Teil – Militanz? #HH2112 #RoteFlora #LampedusaHH


Die Frage der Militanz

Wenn wir über militante Straßen-Politik sprechen, so müssen wir zunächst differenzieren zwischen den verschiedenen Formen der Militanz.
Was ist eigentlich Gewalt?
Das Anschreien anderer Menschen ist bereits Gewalt. Der Kapitalismus übt jeden Tag massive Gewalt in jeglicher Form auf viele Menschen aus. Über diese Gewalt wird leider in den Mainstream-Medien selten gesprochen. Genau gegen diese Gewalt gehen die Autonomen auf die Straße. Nicht selten sehen sie sich dann psychischer und physischer Gewalt des Staates durch die Polizei ausgesetzt. Viele linke und linksradikale Demonstrationen eskalieren immer dann wenn die Polizei Gewalt anwendet. Ist sie bei Nazi-Aufmärschen ganz intensiv darum bemüht das Demonstrationsrecht zu wahren, so ist es bei linken und linksradikalen Demos genau anders herum. Schon alleine dieser Fakt hat zur Folge, dass wir uns mit Gewalt auseinandersetzen müssen, nämlich mit der Gewalt die uns vom Staat entgegengebracht wird. Viele Autonome wissen sehr genau wie sich Pfefferspray im Gesicht, Tonfas (Schlagstöcke der Polizist*Innen), mit Quartzsand gefütterte Handschuhe und Wasserwerfer mit Reizgas gefüllt, anfühlen. Wir erleben eine Zunahme der Repression gegen uns, unsere Kultur und unsere Forderungen und zwangsläufig geraten wir in eine Diskussion über mögliche Verteidigungsstrategien.

Formen des Widerstands

Ich verurteile niemanden der sich gegen Polizeigewalt zur Wehr setzt, egal wie. Diese Art der Gewalt fällt für mich unter Notwehr und Schutz anderer. Hätten die vorderen Reihen der Demonstration vor der Roten Flora die Polizei nicht über einen längeren Zeitraum erfolgreich zurückgeschlagen, wären in den hinteren Reihen Menschen erdrückt worden.
Ich verurteile niemanden der bei Ausschreitungen, wie zum Beispiel in Hamburg vergangenen Samstag, Barrikaden baut. Denn diese Barrikaden retten Menschen davor von Polizist*Innen vermöbelt und eingeknastet zu werden. Diese Barrikaden hindern die Wannen der Polizei daran schnell von einem Einsatzort zum anderen zu kommen. Das verschafft den Menschen in den Straßen Zeit um sich in Sicherheit zu bringen, beziehungsweise ihre Demonstration oder Aktion durchzusetzen.
In Griechenland und Spanien werden Müllcontainer nicht zum Spaß angezündet, sondern um das Tränengas in der Luft zu neutralisieren.
Hinter fast jeder Aktion der Autonomen steckt also mehr als pure Randale. Vielmehr ist es so, dass sich um die Frage der Gewaltanwendung viele Gedanken gemacht werden und versucht wird auf so viel Gewalt wie möglich zu verzichten.
Ich verurteile auch niemanden, der die Symbole des Großkapitals angreift. Jeder Schaden der bei einer Demonstration wie der für die Rote Flora entsteht, bedeutet für die Politik ein Zeichen. Der Kapitalismus handelt nach dem einfachen Kosten-Nutzen-Prinzip und orientiert sich dabei immer an seinem eigenen Gewinn. Vermitteln wir also der Politik das eine Räumung der Roten Flora teuer wird, so stellt sich für den Kapitalismus irgendwann die Frage ob der Gewinn der mit der Roten Flora erzielt werden kann die Verluste durch die Demonstrationen deckt.
Was ich allerdings absolut verurteile, sind Angriffe auf kleine Läden mit familiärer Struktur an denen direkt die Existenzen der Menschen hängen, auf Wohnhäuser oder gar auf Passant*Innen. Das hat mit politischer Aktion nichts zu tun. Angriffe auf, z.B. Luxusautos sind für diejenigen, die im absoluten Reichtum auf Kosten anderer leben, eben auch ein deutliches Signal. Und seien wir mal ganz ehrlich, es ist schon auch ein wenig naiv, seine Edelkarosse in der Schanze zu parken, wenn man weiß, dass dort eine linksradikale Demonstration stattfinden wird.

Beispiele für Militanz

In der Geschichte der Menschheit lassen sich zahlreiche Beispiele dafür finden, dass militante Straßen-Politik große Erfolge erzielen konnte. In den Achtzigern wurden in vielen Ländern Europas besetzte Häuser militant durchgesetzt und sind heute noch Teil unserer Kultur.
Schauen wir uns die Anti-Atom-Bewegung an, so können wir anhand des zivilen Ungehorsams und Ausübens der Gewalt gegen die Castor-Transporte gut erkennen wie erfolgreich Militanz sein kann. Im Vergleich zu Frankreich wurden in Deutschland keine neuen Atomkraftwerke mehr gebaut. Der Widerstand war zu groß, die Schäden durch die militanten Aktionen zu hoch. Ob man sich dieser Art des Widerstands anschließt oder nicht, bleibt einem selbst überlassen. Akzeptieren muss man allerdings, dass hinter der Militanz mehr steckt als bloße Randale.

Keine Distanzierung

Ich bin überzeugt davon, dass ein nachhaltiger Wandel nur dann möglich ist, wenn der militante Arm, der pazifistische Arm und der parlamentarische Arm gemeinsam gegen den Kapitalismus kämpfen. Wehrt euch gegen die Spaltung eurer Bewegung. Ihr müsst euch nicht distanzieren, von niemandem. Wenn ihr auf der Demonstration in Hamburg war, keine Steine geworfen habt und gefragt werdet was ihr davon haltet, dann sagt dass wir alle gemeinsam für die richtigen Ziele auf der Straße waren. Jede Art des Widerstandes hat ihre Berechtigung. Solange wir das gleiche Ziel verfolgen, ist der Weg dorthin jedem selbst überlassen.

Reflexion

Doch genau so wichtig wie das Akzeptieren verschiedener Widerstandsformen, ist die permanente Diskussion und Reflexion über die selben. Auch der kritische Diskurs über die Aktionen anderer ist wichtig. Wenn ich mit einer militanten Aktion eines anderen nicht einverstanden, habe ich das Recht dies zu formulieren. Dies ist in Hamburgs Straßen passiert. Ich habe selbst erlebt, wie Demonstrant*Innen jemanden davon abhielten ein Wohnhaus anzugreifen.

Fazit

Es ist noch zu früh um über die Demonstration für die Rote Flora in Hamburg ein abschließendes Resümee zu ziehen. Doch eines lässt sich auf jeden Fall sagen: Die Militanz die dort auf der Straße herrschte, war erst der Anfang. Es sind die ersten, zögerlichen Versuche einer frustrierten, verängstigten aber auch wütenden Jugend die Zustände zu ändern. Die Erfahrung, dass Polizeigewalt aufgehalten werden kann, kann nicht mehr genommen werden. Die Erfahrung der Solidarität durch die Anwohner*Innen bleibt in den Köpfen der Menschen. Die Erfahrung, dass dezentral organisierter Widerstand oft erfolgreicher ist als die Hierarchien der Polizei, bleibt ebenfalls.
Und so lässt sich eigentlich nur abwarten, was bei der nächsten Großdemonstration in Deutschland passieren wird. Ob es der 1. Mai in Hamburg oder Berlin sein wird oder Blockupy 2014 in Frankfurt, klar ist, wir Autonomen haben verstanden, dass unsere Demonstrationen von der Politik nicht gewollt sind und von einem martialischen Polizeiapparat konsequent unterdrückt werden. Die Frage die sich stellt, ist wie werden wir damit umgehen? Hamburg war ein erster Versuch endlich wieder aktiv zu handeln, statt uns von Polizei und Politik alles vorgeben zu lassen und Gewalt einfach zu ertragen.
Es scheint als sei der arabische Frühling nun so langsam auch im kalten Deutschland angekommen. Warten wir aufs Jahr 2014…

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8 Gedanken zu “4. Teil – Militanz? #HH2112 #RoteFlora #LampedusaHH

  1. Danke für Deine aufklärenden Worte! Ich habe Deine Erklärungen/Bericht mit großem Interesse verfolgt. Ich finde es ganz Klasse das Du Deinen Leuten ein Gesicht gibst. Ich bin selbst über die Entwicklung unseres Landes schockiert, Deutschland ist kein Stück anders als andere repressive Regierungen. Den Reichen immer mehr und den Armen weniger und weniger. Schon lange Frage ich mich wann es die Leute endlich raffen und für ihre Grundrechte auf die Straße gehen. Ich möchte mich bei Dir und allen anderen Demonstranten bedanken, dass ihr für unsere Meinung so viel in Kauf nehmt. Ich sage schon immer das es in den meisten Fällen nicht einfach nur pure Randale ist, sondern ein Angriff auf das System! Auch wenn ich nicht vor Ort war, habe ich den ganzen Tag auf Twitter verfolgt. Entsetzt was so manche Mitmenschen und/oder Politiker da abgelassen haben, habe ich Online die Verteidigung hoch gehalten. Macht weiter, wir brauchen Euch um nicht komplett vom System vernichtet zu werden.

  2. sehr schöner Artikel, alle 4 Teile!

    leider bleibt der 4. Teil für mich die versprochene Erklärung des Angriffs auf die Davidwache am Vorabend der Demo schuldig. Aus meiner Sicht ist dies eine Form von Provokation, die aller Wahrscheinlichkeit nach dazu beigetragen hat, die Repression am nächsten Tag (sowohl was die Taktik der Einsatzplanung als auch die Gewaltbereitschaft der einzelnen Polizisten betrifft) zu verschärfen.

    Ich würde mich freuen, wenn du auf diesen Punkt noch einmal konkreter eingehen würdest. Danke.

    • der angriff auf die davidwache war nicht der grund für den angriff und die kesselung der demo am samstag. das war schon viel länger geplant. der angriff auf die davidwache war richtig und reiht sich ein in die militanten aktionen der letzten tage in hamburg, welche zeigen, dass wir nicht klein beigeben sondern uns verteidigen und dem system schaden können

    • Zum Thema Angriff auf die Davidwache würde ich doch etwas kritischer vorgehen, als wazup das hier schon tat. (siehe unten)

      Der Angriff war auch innerhalb der linken Szene umstritten. Ich glaube allerdings nicht, dass er ausschlaggebend für den Angriff der Polizei am nächsten Tag auf die Demo war. Inzwischen mehren sich ja auch die Berichte aus der Mainstream Presse, dass es von Anfang geplant war, die Demo nicht laufen zu lassen. Natürlich hat der Angriff auf die Davidwache die Wut der Bullen noch geschürt. Manche hätten vielleicht etwas weniger feste zugeknüppelt, etwas weniger Pfefferspray benutzt. Doch die Eskalation der Polizei hätte, nach meiner Meinung, auch ohne den Angriff auf die Davidwache stattgefunden.
      Warum manche solche Angriffe befürworten, lässt sich auch nur ansatzweise in einem Blog-Post oder gar Kommentar zusammenfassen.
      Ein Beispiel dafür sind die „racial-profiling“-Kontrollen der Polizei, die seit Monaten in Hamburg durchgeführt werden. Teile der linken Szene haben es sich zur Aufgabe gemacht, die Polizei so zu beschäftigen, dass sie weniger Kapazitäten für diese Kontrollen hat. Und soweit ich das richtig verfolgt habe, scheint das oft auch gelungen zu sein. Dazu zählen Spontan-Demonstrationen eben genau so wie militante Angriffe auf Symbole des Kapitals. Polizeiwachen sind eben genau deshalb solche Symbole, weil sie die bestehenden Verhältnisse schützen sollen und sich somit, politisch gesehen, zu unserem Feind machen. Je mehr Polizeiwagen kaputt sind, umso weniger sind die Bullen mobil, um z.B. Kontrollen an Migrant*Innen durchzuführen.

      Die linke Szene ist heute, verglichen mit z.B. den 80ern, zur Zeit nahezu handlungsunfähig. Größtenteils wird nicht agiert, sondern nur reagiert. Beispiele dafür sind z.B. die Antifa, die in vielen Städten außer dem Blockieren von Nazi-Aufmärschen nichts anderes tut. Teilweise aus mangelnder Kapazität, teilweise aus mangelnder politischer Bildung, teilweise aus Dogmatismus. Ähnlich verhielt es sich auch bei Blockupy. Als die Bullen die friedliche Demonstration grundlos angriffen und über 1000 Menschen über 11 Stunden einkesselten, gab es nur passiven Widerstand in Form von Ketten und des „Sich-Wegtragen-Lassens“. Es gab und gibt aber auch schon immer Strömungen in der linken Szene, die sich selbst als Akteur*Innen sehen und nicht darauf warten wollen, bis das System sie angreift.
      Dazu gehören Hausbesetzungen, militante Angriffe auf Symbole des Kapitals, das Schottern von Castor-Transporten, etc.
      Würden mehr Menschen diese militanten Aktionen unterstützen, wäre es für das System schwieriger repressiv auf die linke Szene zu wirken, da es sich mehr um die eigene Verteidigung kümmern müsste. Es würde ein umgekehrtes Verhältnis entstehen. Die linke Szene agiert, das System reagiert.

      Hierbei gilt aber natürlich immer die Frage nach der Verhältnismäßigkeit. In den 80ern gab es innerhalb der linken Szene einen Bruch, als radikalere Kräfte anfingen mit Flitschen Stahlkugeln auf die Polizei zu schießen. Unnötige Gewalt gegenüber Menschen ist für viele „Linke“ nicht tolerierbar, da sie ja eigentlich für eine gewaltlose Welt für alle kämpfen.
      Ein Blogpost oder ein Kommentar kann unmöglich die ganze Diskussion über die Gewaltfrage innerhalb der linken Szene abdecken, aber es kann ein Denk- und Diskussionsanstoß sein. Ob man militante Aktionen aktiv unterstützt, oder sie kritisch begleitet, bleibt einem selbst überlassen. Wichtig finde ich nur, sich mit den Zielen der Militanz auseinander zu setzen, bevor man sie verurteilt. Und am Ende kann man am besten einwirken, wenn man man sich direkt beteiligt, anstatt von außen zu urteilen. Damit meine ich jetzt nicht, sich während einer militanten Aktion vor das Ziel zu stellen und zu versuchen, die Leute davon abzubringen, sondern viel eher an Plena, Diskussionsrunden und Vorbereitungstreffen teilzunehmen, um die eigenen Ideen und Gedanken in die Diskussion mit einzubringen und so die linke Szene selbst zu gestalten.

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