#NoG20 #Hamburg – Was wird passieren?


Ich finde es mehr als bedenklich, dass aus gewissen linken Kreisen nach Hamburg mobilisiert wird, als gäbe es da am nächsten Wochenende eine Mega-Sause. Ich glaube, es wird blutig und ekelig. Und die Menschen, die dorthin fahren, sollten sich darüber genau im Klaren sein.

Doch stellen wir uns zunächst erst einmal die Frage, warum ich so sicher bin, dass es heftig eskalieren wird und wer davon profitiert.

Schon oft gab es Gipfeltreffen und fast immer gab es Gegenproteste. Doch wie diese ablaufen, hängt maßgeblich von den Gegebenheiten der Umgebung ab. Wenn wir uns den Verlauf des Gipfels in Elmau anschauen, war es für die Demonstranten schon schwer genug, um überhaupt in die Nähe des Gipfels zu kommen, schlicht und einfach, weil er mitten im Niemandsland stattfand. Wenn also in angespannten Zeiten, in denen der Bundesregierung bekannt ist, dass immer mehr Menschen die herrschende Weltpolitik in Frage stellen, selbige sich dafür entscheidet den Gipfel nicht nur mitten in einer Großstadt, sondern auch noch vor der Haustür der Roten Flora stattfinden zu lassen, muss man sich die Frage stellen, warum die Bundesregierung an einer Eskalation interessiert ist.

Denn ihr Verhalten ist nichts anderes, als würde ich mit einer Antifa-Fahne in eine Nazi-Kneipe spazieren, sie dort aufhängen und mich anschließend wundern, dass ich aufs Maul bekomme.

Wir können also davon ausgehen, dass die Bundesregierung ein Interesse an Krawallen in der Innenstadt hat. Warum hat sie das?

Wer die letzten Monate aufmerksam verfolgt hat, welche neuen Gesetze und Gesetzesvorlagen aus Reihen unserer Politiker gekommen sind, weiß wohin sich Deutschland bewegt. Die Normen und Regeln werden immer enger gesetzt, der Polizei immer mehr Rechte zugesprochen, den Bürgern dagegen werden immer weitere genommen. Das Asylgesetz wird umgemodelt bis zur Unkenntlichkeit. Grenzen werden überwacht und geschlossen. Der Überwachungsstaat wird ausgebaut, die Presse beschnitten und in der Arbeit behindert, wie heute bei der Räumung der #Friedel54 in Berlin wieder gut zu erkennen war.

Wir entwickeln uns in einen scheindemokratischen, autoritären Staat, der sich vor seinen Bürgern fürchtet. Der sich in Luxushotels und Messehallen vor der Bevölkerung verbarrikadieren muss. Die Entscheidungsträger fürchten sich vor uns und sehen nur einen Ausweg: Das weitere Verschärfen der Regeln und Gesetze. Dafür braucht es einen Grund. Den Leuten muss ein plausibler Grund geliefert werden, damit die neuen Gesetze von einer Mehrheit der Bevölkerung zumindest hingenommen werden. Der Terrorismus ist der Bundesregierung da ein willkommenes Happening. Doch das Schüren von Angst vor Terrorismus hat in Deutschland viel weniger gut geklappt als geplant. Denn nach wie vor fühlen sich die allermeisten Deutschen in ihrem Land sicher. Vielmehr sehen mehr und mehr Menschen die Probleme, die das kapitalistische Wirtschaftssystem mit sich bringt, immer deutlicher und begehren immer lauter dagegen auf. Ob es die Hebammen, die Gemeinwohlökonomen, die Klimaforscher, die Flüchtlingshelfer oder die vielen neuen linken Gruppen, die sich in den vergangenen Jahren in Deutschland gebildet haben. Gerade die junge Generation merkt inzwischen, dass sie keine Chance in diesem politischen System hat, allein schon aufgrund des demografischen Wandels.

Der Terrorismus hat also als Grund für Gesetzesverschärfungen nur teilweise funktioniert. Nun ist die Bundesregierung nicht dumm und für sie arbeiten lauter kluge Köpfe. Wen hasst der Staat noch mehr als Terroristen? Die Linken, die ihr kapitalistisches System in Frage stellen. Die können als Sündenbock doch gut herhalten.

Weil ein paar Linksradikale Steine schmeißen, müssen wir euch leider überwachen, liebes Volk. Können wir nicht ändern. Beschwert euch bei der Roten Flora.

So hatte die Bundesregierung sich das vorgestellt. Und es liegt an uns allen, ob ihr das gelingt.

Es liegt an uns zu erklären, warum wir an die G20 berechtigte Kritik haben. Es liegt an uns zu erklären, warum der Kapitalismus nach dem Kosten-Nutzen-Prinzip agiert und Räumungen eben deshalb so teuer wie möglich gestaltet werden müssen, was der Grund das es eben auch Gruppen gibt, die das Großkapital gewaltsam angreifen. Es liegt an uns Polizeigewalt und Missbrauch im Amt zu dokumentieren und zu verbreiten. Es liegt an uns die Presse darüber zu informieren, was wirklich auf Hamburgs Straßen, in den Messehallen der G20 und in unseren Häusern und Köpfen passiert. Es liegt an uns, uns zu solidarisieren mit anderen Protestformen, die das gleiche Ziel, aber eine andere Herangehensweise haben, um damit eine heterogene Bewegung entstehen zu lassen, die alle vor Repressionen durch den Staat schützt. Wenn die Hebammen eine angemeldete Demo in Stadtteil X organisieren, können Hausbesetzer ohne viel Polizeibegleitung in Stadtteil Y einen Freiraum für alleinerziehende Mütter schaffen. Lasst uns alle Kämpfe für ein solidarisches, gemeinsames Leben miteinander verbinden und aufeinander beziehen. Und lasst uns wieder ineinander vertrauen, dass wir gemeinsam neue Lösungen für all die Probleme entwickeln können. Lasst uns aufhören uns gegenseitig fertig zu machen, sondern lasst uns stattdessen voneinander lernen.

Wer von linker Politik spricht, darf die EZLN in Mexiko und die Menschen in Rojava nicht außen vor lassen. Nach meinem Wissen sind es aktuell die einzigen beiden Gesellschaften, die tatsächlich versuchen Basisdemokratie und Antikapitalismus zu leben. Wenn wir uns anschauen, wie sie das tun, reicht es zunächst drei der Zitate der EZLN heraus zu greifen, denn sie beschreiben den Ansatz beider basisdemokratischer Bewegungen:

„Fragend schreiten wir voran.“

„Wir müssen die Welt nicht erobern. Es reicht sie neu zu erschaffen. Heute. Durch uns!“

„Hab keine Angst vor einem offenen Geist. Dein Gehirn wird nicht wegfliegen.“

Genau diesen Ansatz sollten wir auch in einem so heterogen besiedelten Land wie Deutschland verfolgen.

Doch kehren wir zurück nach Hamburg. Ich gehe von einer ganz neuen Stufe der Staatsgewalt aus und denke an Szenen wie in der Diaz-Schule in Genua 2001, sowie die Proteste rund um den Gipfel in Genua, bei der Carlo Giuliani von den Bullen ermordet wurde, oder die Studentendemo in den 60ern, bei der Benno Ohnesorg von der Polizei hingerichtet wurde.  Ich will niemandem Angst einjagen, sondern lediglich dafür sensibilisieren, so dass Menschen, die nach Hamburg fahren wollen, das bestmöglich vorbereitet tun können.

Wenn wir einen Blick in europäische Nachbarländer wie z.B. Spanien werfen, können wir erkennen, dass heftige Polizeigewalt und das Verschärfen von Gesetzen eher Menschen auf die Straße mobilisiert, als dass es sie abschreckt. Dies ließ sich auch gut aus den Demo-Berichten der Schüler aus Nürnberg ablesen. Fast jeder äußerte, dass er beim nächsten Mal genauso handeln würde und dass man jetzt erst Recht Abschiebungen verhindern wolle. Repression wirkt also oft nicht so, wie der Staat es sich vorstellt.

Meiner Analyse zufolge wird es also erst heftig knallen in Hamburg, wir erleben eine neue Stufe der Polizeigewalt und des Staatsterrors und wir werden eine neue Stufe der Gegenwehr erleben. Dies wird dafür sorgen, dass sich Menschen politisieren und radikalisieren. Deshalb halte ich es für unerlässlich, dass diesen Menschen die noch vorhandenen linken Strukturen zum Organisieren angeboten werden. Wer dies nicht tut, wird in den linken Bewegungen in Deutschland in Zukunft nur noch eine marginale Rolle spielen. Denn der Widerstand gegen den Staat wird größer und er wird sich organisieren. Ob wir als linksradikale Gruppen und Einzelpersonen daran partizipieren ist unsere Entscheidung, aber passieren wird es so oder so.

Diese Entwicklung wird sich in großen Demonstrationen, eventuellen Platzbesetzungen, öffentlichen Treffen auf den Plätzen und in den wenig verbliebenen linken Räumen zeigen. Diese Bewegungen werden die sozialen Netzwerke nutzen, genau wie es junge Bewegungen in Spanien, Griechenland, Portugal, Brasilien, Russland, usw. tun. Der Staat wird mit Repressionen reagieren und gerade deshalb ist es so wichtig die verschiedenen Gruppen und Kämpfe miteinander zu verlinken. Je heterogener eine Bewegung ist, desto schwieriger ist es für den Staat zu erkennen, wer hinter was steckt. Die ersten Anarchisten waren auf Demos nicht von den vorbeieilenden Passanten zu unterscheiden. 😉

Dies ist der Sinn von Solidarität und diese kann nicht in Lesezirkeln oder Plena vermittelt werden, sie kann nur gelebt werden.

„Ab dem 2. September soll mit verschiedenen Aktionen und Aktivitäten zum 2. Jahrestag des „Sommers der Migration 2015“ vor der Bundestagswahl Einfluss auf die öffentliche Wahrnehmung genommen werden. Die „We‘ll come United“-Aktionstage sollen mit einer großen Demonstration/ Parade in Berlin eine Woche vor der Wahl abgeschlossen werden.“

Dahinter steckt die Idee, die Flüchtlingsinitiativen in Deutschland zu vernetzen, zu politisieren und auf die Straße zu mobilisieren. Aktuell engagieren sich ca. 6 Millionen Menschen in Deutschland für Flüchtlinge. Dort verbirgt sich ein gewaltiges Potential, vor allem wenn man bedenkt, dass sie nur ein Teil derer sind, die zunehmend die Schnauze voll haben, von abgedrehten Politikern, die konsequent gegen die Bedürfnisse der Vielen entscheiden. Des weiteren sind die Flüchtlingsinitiativen ein Querschnitt unserer Gesellschaft und dementsprechend in ihr verankert. Dies bedeutet, dass linke Inhalte einen immensen Verbreitungserfolg haben werden.

Über den Sommer werden wir also erleben, dass Teile der Gesellschaft sich politisieren und einbringen, um einen Wandel zu erreichen. Mit einer großen Demonstration für die Flüchtlinge, die nun mal in unserem Land diejenigen sind, die am meisten unter dem kapitalistischen System zu leiden haben, könnten wir zeigen, dass wir uns nicht auseinander dividieren lassen und dass all unsere Kämpfe miteinander in Verbindung stehen und wir deshalb solidarisch an der Seite derjenigen stehen, die am meisten zu erleiden haben.

Natürlich werden wir ebenfalls einen zunehmend freidrehenden „Rechts“-Staat erleben, der immer deutlicher zeigt, wofür er steht: Für die Politik der G20; also für Ausbeutung, Unterdrückung, Krieg, Leid, Hunger, Armut, Krankheit, Umweltzerstörung und Tod für viele und Geld und Macht für wenige.

Übrigens, ein weiterer Ansatz der EZLN ist das Organisieren im kleinsten Kreis, anstelle von Eroberungen und Durchsetzungen von vermeintlich linken Modellen. Deutschland hat viele Städte, in denen sich die Politik des G20 stellvertretend präsentiert und in denen während des G20-Gipfels wenig Bereitschaftspolizei verfügbar ist.

 

In diesem Sinne: Get organized…

 

 

Bild via indymedia

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Autor: ★ Victory ★ Viktoria ★

Politisch aktiv seit 2010, im Wandel schon seit immer... :-P Hier findet ihr einen bunten Mix aus politischen und "privaten" Texten. Die Themen sind breit gefächert, aber, wie ich finde, halbwegs gut sortiert. Daher stöbert einfach mal rum und sucht euch das aus, was euch gefällt. Für mich lassen sich mein Alltag und mein Privatleben nicht vom politischen Aktivismus trennen. Denn die kapitalistischen Bedingungen haben weitreichende Folgen für jeden von uns. Der Kampf für ein besseres Leben muss in den Alltag integriert werden. Ich spreche Deutsch, Englisch und nun auch Spanisch. Dies eröffnet mir ganz neue Möglichkeiten mich zu vernetzen und zu informieren. Aktuell interessiere ich mich vor allem für die EZLN in Mexiko und natürlich die spanischen Widerstandsbewegungen. Ich würde mich als dem Anarchismus nahestehende Person bezeichnen, glaube aber nicht an fertige Lösungen, sondern nur an Ansätze, die gemeinsam mit der Bevölkerung entwickelt werden müssen. Die antikapitalistische, fertige Lösung dem jetzigen System überzustreifen, würde bedeuten, dass sich eben nichts ändert, weil sich in den Köpfen der Menschen nichts geändert hat. Ein Umdenken und der Wandel des Einzelnen sind das Einzige, was uns davor bewahrt ins Verderben zu schlittern. Denn seien wir mal ehrlich, wenn wir so weitermachen, ist der Planet in ein paar hundert Jahren spätestens sowieso unbewohnbar. Schon mein ganzes Leben lang bin ich angeeckt, weil ich mich nicht fertigen Modellen unterwerfen wollte. In der Schule nicht, in der Uni nicht, im Berufsleben nicht und schon drei Mal nicht bei linken Gruppen und Strukturen. Doch genau die sind es, die vielfach auf eine übelst autoritäre Weise jeden neuen Gedanken im Keim ersticken. Denn schon längst sind auch linke Gruppen Teil des neoliberalen, kapitalistischen Systems. Dort werden neue Gruppen eben als Konkurrenz angesehen, erst Recht, wenn sie nicht die exakt selben Vorgehensweisen haben, wie man selbst. Für mich definiert sich links sein wie folgt: "Ich informiere mich möglichst umfassend zu einem Thema und versuche mir anschließend meine eigene Meinung dazu zu bilden. Doch wann immer sich mir die Möglichkeit bietet, noch mehr darüber zu lernen, werde ich das tun und parallel dazu immer wieder an meiner eigenen Meinung arbeiten. Das kann bedeuten, dass ich im Laufe der Zeit meinen Standpunkt zu Themen mehrfach ändere. Doch das ist nichts wankelmütiges, denn es beruht auf einer Weiterentwicklung. Die Welt befindet sich in einem immerwährenden Wandel und nur, wenn auch wir bereit sind uns zu wandeln, können wir erreichen, dass sich Dinge zum Besseren ändern. "Hab keine Angst einen offenen Geist zu besitzen. Dein Gehirn wird nicht wegfliegen." im Original: "No tengas miedo de tener mente abierta, tu cerebro no va a salir volando." Das Zitat wird der EZLN in Mexiko zugeschrieben.

4 Kommentare zu „#NoG20 #Hamburg – Was wird passieren?“

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