Mehr Empathie! #NoG20


Ich wünsche mir mehr Empathie!

Für mich persönlich hat Empathie vor allem damit zu tun, dass ich nicht urteile, wenn ich wenig weiß. Auch nicht dann, wenn ich viel fühle. Ich versuche also, bei allem, was mir tagtäglich so begegnet, zu verstehen, warum etwas passiert, warum Menschen sich so oder anders verhalten. Ich versuche einen Kontext zu setzen und Dinge in einem größeren Zusammenhang zu betrachten. Und ich versuche, statt zu meckern, Lösungen zu finden. Dabei hilft diese Empathie. Denn es hilft bei Lösungen den Kontext zu verstehen. Dieser Text ist aus dem Blickfeld einer Linksradikalen geschrieben, die die Geschehnisse in Hamburg in den letzten Wochen, aber vor allem in den letzten Tagen, online beobachtet hat.

Ich werde auf diesem Blog in den kommenden Tagen mit Sicherheit noch deutlich mehr Artikel, Gedanken und Texte zum G20 Gipfel und seinem Verlauf veröffentlichen, aber ich möchte mit diesem beginnen.

Ich wünsche mir mehr Empathie!

Ich wünsche mir, dass Menschen sich kritisch solidarisch mit verschiedenen Formen des Protests auseinandersetzen. Ich wünsche mir, dass Aktivisten sich kritisch solidarisch mit der Presse auseinandersetzen. Ich wünsche mir dass sich Nachbarn kritisch solidarisch miteinander auseinandersetzen. Ich wünsche mir, dass sich Linke kritisch solidarisch mit dem Polizeiapparat auseinandersetzen. Und damit meine ich nicht eine Solidarität mit der Polizei, sondern eine kritische Haltung dieser gegenüber, ihrer Führung, ihrer Struktur und vor allem ihrer Existenz. Sie wurde nämlich gegründet, um die Bevölkerung in Schach zu halten. Da man das Militär für solche Zwecke nicht einsetzen wollte, weil das einen zu großen Aufschrei gegeben hätte, wurde die Polizei als Ersatztruppe gegründet. Sie fand zu ihren Anfängen nicht wirklich Akzeptanz in der Bevölkerung, so dass Einheiten wie die der Schutzmänner und die Kripo gegründet wurden, um der Bevölkerung zu zeigen, dass die Polizei zu ihrem Schutz da ist. Und in der heutigen Zeit ist das in einigen Situationen ja auch durchaus ein Fakt. Nur was passiert, wenn die Polizei ein politischer Akteur wird? Was passiert, wenn die Politik die Situation für immer mehr Menschen immer weiter verschärft und statt sich kritisch mit den Vorwürfen auseinander zu setzen, die Polizei als Sturmtruppe vorneweg schickt, um Proteste einfach niederzuknüppeln? Zum Thema Polizei habe ich in diesem Artikel schon viel geschrieben. Doch in zwei Dingen bin ich mir sicherer als jemals zuvor: 1. Die Polizei als Institution steht dem Wunsch nach einer gerechteren Welt für alle frontal entgegen, meistens mit Wasserwerfern. 2. Auch hinter diesen vermummten Robocops stecken Menschen, die zum Spielball der G20 werden. Ich habe in den Livestreams beobachtet, wie kleine Gruppen von Cops immer wieder im Laufschritt durch die Straßen geschickt wurden, ohne erkennbares Ziel. Sie waren leichte Beute für die aggressiven Jugendlichen, die Stunden vorher von anderen Robocops für friedlichen Protest niedergeknüppelt wurden, bzw Menschen, die die Gewalteskalation suchten und keinerlei politischen Hintergrund dabei hatten und auch erst spät in der Szenerie auftauchten. Dieselbe Taktik konnte ich live 2013 bei der Demo für die Rote Flora in Hamburg beobachten. Hier findet ihr einen in vier Artikel gegliederten Überblick über die Ausschreitungen in der Schanze in 2013. 

Wer sich also tatsächlich als links definiert und einen kritischen Überblick über die Gesamtsituation behalten möchte, darf nicht außer acht lassen, wie die Politik die Polizei missbraucht.

Wer jahrelang am rechten Rand rekrutiert, kritische Stimmen in den eigenen Reihen unterdrückt und in seinen Gerätschaften und Ausrüstung martialisch aufgerüstet hat, darf sich über eine ablehnende Bevölkerung nicht wundern. Denn wer war in Hamburg tatsächlich auf der Straße? Es war ein Querschnitt der Gesellschaft. Denn die Politik der G20 beschneidet unser aller Leben jeden Tag mehr und mehr. Und eine Form aus unterschiedlichsten Widerstandsaktionen und Protestformen hat dafür gesorgt, dass der Gipfel tatsächlich gestört wurde. Die Bodyguards von Putin wurden angegriffen, er konnte deshalb eine längere Zeit sein Hotel nicht wie geplant verlassen, eine japanische Kolonne wurde blockiert und musste nach einer Viertelstunde umdrehen, Melania Trump konnte nicht am Partnerprogramm teilnehmen und Schäuble musste gar ein ganzes Treffen absagen, da die Sicherheitsvorgaben nicht erfüllt waren. DAS ist ein historischer Sieg der Gipfelgegner, der kaum irgendwo erwähnt wird.

Widerstand ist immer dann erfolgreich, wenn er auf mehreren Ebenen stattfindet. Was ist also am Freitag in Hamburg passiert?

Nachdem die Polizei die Welcome To Hell Demonstration aufgrund fadenscheiniger, vorgeschobener Begründungen am Donnerstag gesprengt hatte, entschieden autonome Gruppen für die Blockaden am Freitag das „Out Of Control“-Konzept anzuwenden. Dies bedeutet, dass dezentral militante Aktionen im ganzen Stadtgebiet durchgeführt werden, damit die Polizei ihre Kräfte nicht an den Blockaden bündeln kann und somit nicht genug Kapazität hat, um die Blockaden zu räumen. Diese Taktik ist zu 100% aufgegangen. In einem Video ist gut zu erkennen, wie eine Limousine von zu Anfang nur 5 Aktivisten blockiert wird, aber einfach keine Polizei vor Ort ist, um diese Aktivisten zu von der Straße zu knüppeln. Die Limousine dreht nach einigen Minuten um und überfährt dabei fast einen Demonstranten, dessen Fahrrad anschließend vollkommen kaputt ist. (Ich werde in den kommenden Tagen versuchen diese Videos, Fotos und Tweets zu archivieren, aber dafür brauche ich mehr Zeit. Daher müsst ihr euch so lange darauf verlassen, dass ich nur das erzähle, was ich gesehen habe.)

Doch zurück zur Empathie. Ich wünsche mir mehr Empathie von Linken für andere Linke. Dieses Sektierertum und die Distanzierungswut ist wirklich ein typisch deutsches Phänomen, welches sich in diesen Auswüchsen kaum in anderen Ländern beobachten lässt. Wenn sich jemand mit einem Thema oder einer Aktionsform seit Jahren auseinandersetzt, dazu viele Quellen kennt, viele verschiedene Bereiche des Themas beleuchtet hat, dann respektiere ich das und bin vorsichtig in meinem Urteil über dieses Thema, wenn ich selbst einen solchen Kenntnisstand nicht besitze. Ein Beispiel: Medienaktivisten werden seit Jahren innerhalb der linken Szene bedroht. Sie sind diejenigen, die über Schutzkonzepte im Zeitalter des Internets nachdenken, die über bloßen Boykott hinausgehen. der die Szene seit Jahren mehr und mehr gefährdet. Doch statt sie einzuladen und berechtigte Kritik und offene Fragen zu klären und gemeinsam nach den besten Möglichkeiten zu suchen, wird stur darauf gepocht, dass man das schon immer so gemacht hätte und dass man eben Recht hat. Ein äußerst gruseliges Phänomen, welches sehr deutlich zeigt, dass auch wir Linken nur ein verzerrtes Spiegelbild der Gesellschaft sind. Bei unserem Versuch alles richtig zu machen, haben wir verlernt, dass innerhalb des Kapitalismus nichts wirklich richtig sein kann. Wir definieren uns also nicht über unsere Teilerfolge, sondern darüber uns gegenüber andere linke Gruppen abzugrenzen und uns über sie zu erheben. Wir Veganer sind die besseren Menschen, weil wir keine Tiere leiden lassen. Wir Militanten sind die besseren Revolutionäre, weil wir nicht bloß labern, sondern machen. Wir friedlichen Demonstranten sind die besten, weil die Gesellschaft uns sonst nicht zuhört. Alles Bullshit!

Der Veganer, der sich die veganen Fertigprodukte im Urlaub per Schiff oder Fähre ankarren lässt, belastet die Umwelt und damit Mensch und Tier unter Garantie mehr, als ein Einheimischer, der sich aufgrund von Armut größtenteils vegetarisch und lokal ernährt. Die Militanten sind zu nix nutze, wenn nicht andere ihre Aktionen vermitteln können und sie in den Widerstand integriert werden, siehe Ausschreitungen in den Vororten von Paris, vor einigen Jahren. Die friedlichen Demonstranten werden allein nichts ändern, weil sie ihren Protest eben nur im erlaubten Rahmen veranstalten; einem Rahmen, der von denjenigen vorgegeben wird, gegen die sie protestieren. Ich nenne das naiv, aber ich akzeptiere es und bin auch der Meinung, dass es seine Berechtigung hat und sogar nützlich ist, da es vielen Menschen den Zugang zu politischem Aktivismus ermöglicht und Großdemonstrationen ab und an nun mal wichtig sind, für die Selbstvergewisserung und für die Außenwirkung.

Ich wünsche mir mehr Empathie von Seiten der Roten Flora, die seit Monaten alle Militanten zur Welcome To Hell Demo mobilisiert, die Riots in der Stadt starten, in deren Folge sich immer mehr Nachbarn, Jugendliche, Hools und eventuell sogar Nazis beteiligten und die sich dann von genau denen distanziert, die seit Jahren weder von der Politik, noch von der Gesellschaft gehört werden, den jungen Menschen, oft mit Migrationshintergrund und schlechter wirtschaftlicher Stellung und die solidarisch mit Aktivisten über Stunden gegen die Cops gekämpft haben.

Nein, ich finde es nicht geil, wenn der eigene Kiez in Flammen aufgeht. Ja, ich verurteile Brandanschläge auf Wohnhäuser aufs schärfste. Aber Nein, die Verantwortlichen waren nicht bloß diejenigen, die am Ende überreagierten und ihren Spaß an Gewalt und Zerstörung auslebten. Es sind diejenigen, die seit Monaten ein Klima der Angst in Hamburg schüren. Es sind diejenigen, deren Politik für immer mehr Menschen zu einem immer schlechteren Leben führt. Es sind diejenigen, die sich in der Elbphilarmonie bei einem Gläschen Schampus zu einem Konzert zurückziehen, während draußen bürgerkriegsähnliche Szenen ablaufen, in denen militärisch aussehende Polizisten Nachbarn mit Sturmgewehren aus ihren Wohnungen zerren. Es sind diejenigen, die sich hinter einem martialisch aufgerüsteten Polizeiapparat verstecken müssen, um noch weitere, menschenverachtende Deals auszuhandeln. Man darf also hier nicht Ursache und Wirkung verwechseln. Viele Schanzenbewohner werden seit Wochen tagtäglich von Robocops auf der Straße kriminalisiert und terrorisiert. Ständige Ausweiskontrollen, Durchsuchungen und andere Schikanen führten dazu, dass sich in Teilen Hamburgs der Hass auf eine immer weiter an der Bevölkerung vorbei regierende Elite und einen aggressiv agierenden Polizeistaat auf der Straße entlud.

Aus linksradikaler Perspektive hat Hamburg viel Schaden angerichtet, aber auch viele neue Möglichkeiten aufgezeigt. Denn eines ist ganz sicher. Der #NoG20-Protest ist nicht vorbei. Tausende haben auf den Straßen Hamburgs die Erfahrung gemacht, dass man sich auch gegen eine völlig außer Kontrolle geratene Polizei durchsetzen kann. Gestern Nacht kam es zu einer Szene, die mir fast die Tränen in die Augen getrieben hat. In einem YouTube-Video ist zu sehen, wie eine friedliche Menschenmenge das SEK verscheucht.

Sie skandieren erst „Haut ab! Haut ab!“ und später „Wollt ihr Tote, ihr Chaoten?“ Dies ist allerdings im Video nicht mehr zu hören.

Dies zeigt sehr deutlich den Beginn eines Ematizipationsprozesses an. Menschen entdecken, dass sie sich solidarisch gegen die Staatsmacht durchsetzen können. Menschen in paramilitärischen Uniformen erkennen, dass sie hier fehl am Platze sind. Natürlich ist noch viel zu wenig darüber bekannt, ob und in wie weit der einzelne Polizist remonstriert, kritisiert oder sonstiges getan hat, um die verschiedenen Blutbäder, die die Polizei in Hamburg in den vergangenen Tagen anrichtete, zumindest abzumildern. Was man allerdings weiß ist, dass es erschreckend viele Polizisten gab, die regelrecht Spaß an den Gewaltorgien hatten. Viele Tweets berichteten von „schäumenden“, außer Kontrolle geratenen Polizisten, die wahllos um sich geschlagen hätten, einige äußerten den Verdacht des Drogenmissbrauchs und es gibt zahlreiche Meldungen über rassistische, frauen-, schwulen-, lesben-, trans- & genderfeindliche Sprüche und Gewalt gegen eben diese Menschen. Es gibt Berichte über Folter in den Gefängnissen und während der Kontrollen bei der Abreise, über Gewalt und Kriminalisierungsversuche gegenüber Anwälten und der Presse. Bei der Stürmung der Schanze am Freitag gab es vermummte Robocops, die Journalisten bedrohten: „Pressefreiheit ist jetzt vorbei. Hau ab oder Krankenhaus.“

Was bleibt sind Eindrücke und Möglichkeiten, mit denen wir jetzt politisch agieren können. Die Eskalation ist da, die Bilder sind da und die Fakten auch. Es bleibt abzuwarten, ob die Linke begreift, dass sie sich gegen die nun einsetzende Repressionswelle nur solidarisch wehren kann und ob genug Menschen aus der Zivilgesellschaft begreifen, dass Protest nur dann etwas ändert, wenn er den Regierenden wehtut.

Mein Dank und meine Solidarität gehen an alle, die sich gegen die Politik des G20 Gipfels gewehrt haben, bzw. versucht haben Transparenz zu schaffen, über das, was in Hamburg passiert ist. Dem Reporter Martin Kaul, der von Autonomen angegriffen wurde, weil er versuchte die Sabotage eines Bankautomaten zu streamen, den Autonomen, die damit mit dafür sorgten, dass der Gipfel einer der teuersten werden wird, den es je gab, den Organisatoren der Demos und Camps, den Nachbarn für solidarischen Beistand, den Jugendlichen für ihren Einsatz auf der Straße, den Anwälten für ihre Unterstützung, den Demonstranten für ihre Anwesenheit, den Interessierten für ihr Interesse. Ein spezieller Dank geht an Tim Lüddemann, für das großartige Foto.

Wir müssen die Welt nicht erobern. Es reicht sie neu zu erschaffen. Heute. Durch uns!

Fragend schreiten wir voran.

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3 Gedanken zu “Mehr Empathie! #NoG20

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