Freiheit entsteht durch kämpfende Bewegung – Für mehr Staatszerlegung!


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Nach einigen Tagen voller Input, voller langer, politischer Gespräche und Diskussionen hatte ich zwischenzeitlich das Gefühl den Überblick zu verlieren. Ja, die Informationen, die ich aufnahm, waren wohl einfach zu viel für meinen Kopf und für meine Seele.

Die Bilder der Polizeigewalt in Hamburg, die Bilder der Konzentrationslager in Europa, in denen Refugees unter unfassbar grausamen, menschenverachtenden Zuständen gefangen gehalten werden, die Hetze von linksliberalen Gruppen und Einzelpersonen gegen alles, was Widerstand und Protest auch außerhalb des von den Regierenden vorgegebenen Rahmen denkt, die Unendlichkeitshaft in Bayern, Olaf Scholz, der trotz tausendfacher Beweise einfach leugnet, dass es Polizeigewalt und Rechtsbrüche der Polizei bei den NoG20-Protesten gegeben hat, usw..

Ich könnte diese Liste so lang werden lassen, dass höchstwahrscheinlich nur wenige Prozent der Leser das Ende des Artikels erreichen würden. Für all diejenigen, die sich zum ersten Mal hier her verirrt haben, hier findet ihr einen kleinen Einblick in meine politische Arbeit.

Nachdem ich nun also die letzten Tage diverse Informationen quasi wie ein Schwamm aufgesogen habe und mich mit einigen Leuten sehr intensiv über all das ausgetauscht habe, versuche ich nun ein wenig Ordnung und Struktur in mein Gedankenchaos zu bringen und euch daran teilhaben zu lassen. Dieser Artikel soll aber nur die erste Meldung werden, also erhofft euch nicht allumfassende Antworten auf die Dinge, die gerade geschehen. In allererster Linie wollte ich meine Leserschaft mit diesem Blogpost wissen lassen, dass sie auch weiterhin mit mir rechnen dürfen.

Wie ich es bereits vorausgesehen hatte, drehen große Teile des sogenannten „Rechtsstaats“ nach Hamburg komplett frei und werfen mit absurden Äußerungen, Gesetzesvorlagen und Forderungen um sich, die man eigentlich aus klassischen Diktaturen kennt. Ebenfalls zu beobachten ist ein aufkeimender Widerstand aus vielen unterschiedlichen Spektren dagegen. Selbst Teile des konservativen Lagers äußern sich kritisch, wenn auch, zumindest aus meiner Sicht, aus einer falschen Grundeinstellung heraus. Aber das ist ein anderes Thema. Marginalisierte Gruppen erheben in Riots ihre Stimme. Nicht zu Unrecht sprechen manche von den Aufständen der Ungehörten, wenn sie über die Ausschreitungen in den Pariser oder Londoner Vororten berichten und zumindest ein Teil der Straßenschlachten in Hamburg geht auch auf ihr Konto. Panorama hat das in einem Videobeitrag sehr schön herausgestellt. Ein Restaurantbesitzer, der während der Ausschreitungen in der Schanze war, analysiert messerscharf und hochpolitisch wer da eigentlich was getan oder auch nicht getan hat.

Schorndorf scheint ein ähnlich gelagerter Fall zu sein, wenn auch im viel kleineren Ausmaß. Die Jugend, teils bestehend aus Schülern, Studenten, aber auch marginalisierten Migranten oder wirtschaftlich abgehängten Jugendlichen, erhebt sich gegen die bestehende Staatsmacht, drängt das SEK von den Straßen, verjagt Streifenpolizisten aus dem Schlosspark und plündert Läden und Geschäfte einer kapitalistischen Ordnung, die sie normalerweise ausschließt. Die Straßenschlachten in Hamburg bleiben politisch, egal wer was angezündet oder geplündert hat.

Doch es sind nicht bloß die brennenden Barrikaden, die mich an Bewegung denken lassen. Es sind die zahlreichen Gesprächsrunden, die sich bilden in Nachbarschaften, auf dem Arbeitsplatz, in den Schulen und den Unis. Es sind die Intellektuellen, die sich gerade deutlicher äußern, als manche linke Gruppe es tut. Es sind die Künstler, die innerhalb der eigenen Szene eine politische Haltung einfordern. Es sind die jungen Menschen, auf die ich schon so häufig verwiesen habe, die einen Unterschied machen und sich nicht mehr ausschließlich über Labels und Gruppenzugehörigkeiten definieren, sondern eher über Inhalte und gemeinsame Ziele. Und dabei spreche ich weniger von den jungen Menschen, die sich als Teil der linken Szene betrachten, sondern viel mehr von genau jenen, die diese Szene mit vorsichtiger Skepsis betrachten. Die Szene, so bemerke ich immer deutlicher, ist so gut wie tot. Sie begreift sich selbst als elitäre Runde mit seltsam paradoxen Wertvorstellungen, die sie gleichermaßen kritisch an anderen Gruppen der Szene, wie auch an der Gesellschaft anlegt, nur leider niemals an sich selbst. Die meisten Gruppen definieren sich nicht mehr über eigene Inhalte, Teilerfolge und die eigene Arbeit, sondern vielmehr über eine Abgrenzung gegenüber anderen Gruppen, eine Abwertung dieser Gruppen und infolgedessen eine Aufwertung der eigenen Gruppe. Die Anti-Deutschen sind nur ein Beispiel dafür, wenn auch ein sehr gutes. Welcher Schaden dadurch entsteht, kann man in Deutschland sehr deutlich erkennen, wenn man überlegt, wie sehr sich die Zustände inzwischen verschärft haben und wie verhältnismäßig ruhig es dafür noch immer hier ist. Diese Ruhe ist trügerisch, denn die Wut und der Rebellionsgedanke in vielen Menschen sind da und werden sich höchstwahrscheinlich mit einem Mal auf der Straße entladen, sobald es zu einer Zuspitzung kommt, die genug Menschen persönlich anspricht. Die Gefahr darin ist, dass es sich um „erfolglose Riots“ handeln könnte, da sie keine klaren Forderungen und Inhalte formulieren können und somit, ähnlich wie in den Londoner und Pariser Vororten, verpuffen. Doch das muss nicht passieren, ganz im Gegenteil. Wenn man davon ausgeht, dass eine neue Widerstandsbewegung in Deutschland sich wohl, unter anderem, aus den Flüchtlingshelferinitiativen zusammensetzen wird, ist sie dementsprechend breit aufgestellt und in der Lage politische Ziele klar auszuformulieren. Daher bleibt die Kampagne We’ll come united für mich eines der großen Projekte in den kommenden Monaten, in die ich mich online, wie auch offline in Wuppertal, einbringen werde.

Ein weiteres Projekt, welches mir vorschwebt, ist die Aufklärung über den Anarchismus. Er erfährt seit Jahren immer größeren Zuspruch in Deutschland und ist auch bei mir auf dem Blog eines der Themen, welches zu jeder Jahreszeit gleichbleibend oft aufgerufen wird, mit steigender Tendenz. Dabei wollte ich eine Online/Offline-Kampagne entwickeln, die sowohl auf einer Gesprächsrunde in Wuppertal basiert, als auch im Netz anarchistische Themen nach vorne treibt und Anarchisten vernetzt. Meine Analyse der Gesellschaft ergibt, dass große Teile dem Kapitalismus deutlich kritischer gegenüber stehen, als noch vor zehn Jahren und dementsprechend an Alternativen interessiert sind. Gerade in so einem Moment sollten Anarchisten sich also „unters Volk mischen, um die Bewegung in Richtung soziale Revolution zu treiben.“ (Zitat aus einer Broschüre über den Generalstreik & den Kampf für einen Achtstundentag von Michael Halfbrodt)

Die Jugend, die also mehr und mehr begreift, dass die Alten ihnen die Zukunft wegregieren, dürfte also ein mehr als großes Interesse an Modellen der Selbstorganisation und des Widerstands haben. Verknüpft man das Ganze mit dem Fakt, dass der Kapitalismus in 150 Jahren den Planeten für den Menschen nahezu unbewohnbar gemacht haben wird, wissen diese jungen Menschen, und es gibt sie überall auf diesem Planeten, dass es ein endgültiger Kampf um alles oder nichts ist. Das kann lähmen, im Normalfall allerdings passiert das Gegenteil. Es mobilisiert, politisiert und radikalisiert die Menschen, wenn sie nichts mehr zu verlieren haben.

Nicht, dass wir uns missverstehen. Ich sehe derzeit sehr bedenkliche Tendenzen in der deutschen Gesellschaft und vor allem in der herrschenden Elite. Doch man darf nicht vergessen, dass ein Um Sich Schlagen dieser Elite nur eins bedeutet: Sie fühlen sich in die Ecke gedrängt. Dass die Repressionen des Staates zunehmen, bedeutet nichts anderes, als dass er Angst vor uns hat. Und dass diese Repressionen in den allermeisten Fällen einen Mobilisierungseffekt für linke Bewegungen haben, sollten wir auch nicht vergessen.

Ein letzter Verweis darauf, dass die Szene niemals das ist, was sie zu sein vorgibt. Das AZ in Wuppertal wird vom Verfassungsschutz begrüßt, weil es erstens sehr einfach sei, die Leute zu überwachen, da sie sich immer dort aufhalten und zweitens die Kräfte der Szene nahezu völlig dabei draufgehen den Alltagsbetrieb von Kneipen und Konzerten des Hauses zu organisieren. Dadurch wäre die linke Szene nicht wirklich aktiv in der Gesellschaft und somit auch keine Gefahr für den Staat. Die Rote Flora, welche eine äußerst geschlossene Szene hat und sich somit auf alle Fahnen ein „sicheres Konzept“ schreibt, hatte in den letzten Jahren mehrere Spitzel des Staates in den höchsten Kreisen. Die geschlossene Haltung ist also ein ganz und gar gefährliches Konstrukt für Menschen, die sich politisch engagieren wollen. Eine Bewegung dagegen wird von vielen unterschiedlichen Gruppen und Menschen getragen. Sie macht es dem Staat aufgrund ihrer Offenheit und Diversität deutlich schwieriger gegen sie vorzugehen.

Daher: Raus aus der Szene, Rein in die Bewegung – Für mehr Staatszerlegung!

 

PS: Danke an Tim Lüddemann fürs Foto!

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Autor: ★ Victory ★ Viktoria ★

Politisch aktiv seit 2010, im Wandel schon seit immer... :-P Hier findet ihr einen bunten Mix aus politischen und "privaten" Texten. Die Themen sind breit gefächert, aber, wie ich finde, halbwegs gut sortiert. Daher stöbert einfach mal rum und sucht euch das aus, was euch gefällt. Für mich lassen sich mein Alltag und mein Privatleben nicht vom politischen Aktivismus trennen. Denn die kapitalistischen Bedingungen haben weitreichende Folgen für jeden von uns. Der Kampf für ein besseres Leben muss in den Alltag integriert werden. Ich spreche Deutsch, Englisch und nun auch Spanisch. Dies eröffnet mir ganz neue Möglichkeiten mich zu vernetzen und zu informieren. Aktuell interessiere ich mich vor allem für die EZLN in Mexiko und natürlich die spanischen Widerstandsbewegungen. Ich würde mich als dem Anarchismus nahestehende Person bezeichnen, glaube aber nicht an fertige Lösungen, sondern nur an Ansätze, die gemeinsam mit der Bevölkerung entwickelt werden müssen. Die antikapitalistische, fertige Lösung dem jetzigen System überzustreifen, würde bedeuten, dass sich eben nichts ändert, weil sich in den Köpfen der Menschen nichts geändert hat. Ein Umdenken und der Wandel des Einzelnen sind das Einzige, was uns davor bewahrt ins Verderben zu schlittern. Denn seien wir mal ehrlich, wenn wir so weitermachen, ist der Planet in ein paar hundert Jahren spätestens sowieso unbewohnbar. Schon mein ganzes Leben lang bin ich angeeckt, weil ich mich nicht fertigen Modellen unterwerfen wollte. In der Schule nicht, in der Uni nicht, im Berufsleben nicht und schon drei Mal nicht bei linken Gruppen und Strukturen. Doch genau die sind es, die vielfach auf eine übelst autoritäre Weise jeden neuen Gedanken im Keim ersticken. Denn schon längst sind auch linke Gruppen Teil des neoliberalen, kapitalistischen Systems. Dort werden neue Gruppen eben als Konkurrenz angesehen, erst Recht, wenn sie nicht die exakt selben Vorgehensweisen haben, wie man selbst. Für mich definiert sich links sein wie folgt: "Ich informiere mich möglichst umfassend zu einem Thema und versuche mir anschließend meine eigene Meinung dazu zu bilden. Doch wann immer sich mir die Möglichkeit bietet, noch mehr darüber zu lernen, werde ich das tun und parallel dazu immer wieder an meiner eigenen Meinung arbeiten. Das kann bedeuten, dass ich im Laufe der Zeit meinen Standpunkt zu Themen mehrfach ändere. Doch das ist nichts wankelmütiges, denn es beruht auf einer Weiterentwicklung. Die Welt befindet sich in einem immerwährenden Wandel und nur, wenn auch wir bereit sind uns zu wandeln, können wir erreichen, dass sich Dinge zum Besseren ändern. "Hab keine Angst einen offenen Geist zu besitzen. Dein Gehirn wird nicht wegfliegen." im Original: "No tengas miedo de tener mente abierta, tu cerebro no va a salir volando." Das Zitat wird der EZLN in Mexiko zugeschrieben.

1 Kommentar zu „Freiheit entsteht durch kämpfende Bewegung – Für mehr Staatszerlegung!“

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