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Was sagt die anarchistische #Embat zur Situation in #Katalonien?

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Es folgt ein Text, der versucht zu erklären, was die anarchistische Gruppe „Embat“ über die Situation in Katalonien sagt. Der Originaltext wurde von „Enough is Enough“ vom Spanischen ins Englische übersetzt. Doch die verhältnismäßig langen Sätze der spanischen Linken waren bereits bei der ersten Übersetzung schwierig, weshalb ich hier nun eher versuchen werde, sinngemäß wiederzugeben, was „Embat“ meint, als eine wortwörtliche Übersetzung zu publizieren. Wer das tun will, ist herzlich willkommen sich bei mir zu melden. Es wäre toll, wenn noch mehr spanische Texte übersetzt werden könnten.

Für Embat geht es am 1. Oktober nicht bloß um ein Referendum oder die Unabhängigkeit Kataloniens. Wir sehen eine Chance für eine Massenbewegung, die eine neue Agenda in politischen, sozialen, wirtschaftlichen und territorialen Fragen setzen kann. Dabei sprechen sie folgende Bereiche an: Arbeit / Gewerkschaft, Wohnraum / Gemeinde, öffentliche Dienstleistungen / das Neugründen von Gemeinden, Umwelt, Souveränität.

Wir befinden uns an einer Stelle der strukturellen Krise in Spanien, in der es mehr und mehr Katalanen gibt, die nicht mehr Teil dieses Staates sein wollen. Spanien ist heute ein Land, das von einer korrupten Partei regiert wird; ein Land, das einen tiefen Staat und bis heute nicht mit dem Franquismus gebrochen hat; ein Land, in dem die Monarchie die treue Darstellung dieser Realität ist. Es existieren städtische Ballungsgebiete, Bankenrettungs-Pakete, Sparmaßnahmen, eine hohe Arbeitslosenquote und wenig Chancen auf Verbesserung.

All dies ist das Bild und die Wirklichkeit des sogenannten Regimes von ’78; ein politischer Rahmen, der durch einen Pakt des Schweigens gekennzeichnet ist, so dass die Verbrechen des Franco-Regimes nicht ans Licht gekommen sind. In dem die staatlichen Institutionen der Reste von Franco nie abgelehnt oder gar verurteilt wurden. Es war die Zeit des „Übergangs“ zu einer Demokratie, die nie kam und zu einer Verfassung, über die viele Menschen nie abgestimmt haben . Einige von uns, weil wir damals gegen die politische Reform von Franco waren und andere wegen einer bloßen Frage des Alters, da sie vor vier Jahrzehnten verabschiedet wurde.

Es gibt eine kontinuierliche Unhöflichkeit und sie grinst von den oberen Rängen des Staates (Regierung, Parlament und Justiz) und beansprucht seit jeher die Rechte der Katalanen. Sie agiert mit Ablehnung und Verstümmelung des Autonomiestatuts. Es gibt kontinuierliche Urteile des spanischen Verfassungsgerichts, welche die Gesetze des katalanischen Parlaments für nicht erklären sollen. Als Beispiele gibt es hier die Verstümmelung des katalanischen Gleichstellungsgesetz, des katalanischen Gesetz gegen Energiearmut, des Gesetzes für das Recht auf Wohnen für die am meisten Geschädigten oder Verwundbaren in der Gesellschaft und um Zwangsräumungen zu verhindern. Außerdem hat die spanische Regierung das Anti-Fracking-Gesetz der Katalanen gekippt. Ebenfalls gab es kontinuierliche Angriffe der Justiz und der Zentralregierung gegen die Verwendung der katalanischen Sprache in öffentlichen Verwaltungen und in der Bildung. All dies begleitet von Sparmaßnahmen, die die Landesregierung fröhlich umsetzt, unter dem Vorwand sie von Madrid und Brüssel auferlegt zu bekommen. Das war es, was zu was zu einer Abwendung Kataloniens von Spanien geführt hat. Dieses „Abwenden“ führte zu einem Prozess der öffentlichen Organisation. Von den Basen aus wurde territorial und quer zwischen den verschiedenen Schichten und Klassen gearbeitet, was zu Massenmobilisierungen führen sollte.

Diese Mobilisierungen für das Recht zu entscheiden haben in den letzten Jahren die katalanische Politik in die Position der Unabhängigkeit gezogen. Im September hat die Generalitat beschlossen, den Stand der katalanischen Republik voranzutreiben, indem sie das Referendum für den 1. Oktober ausruft und genehmigt. Die Reaktion des spanischen Staates dauerte nicht lang. Er startete seine repressive Maschinerie:

Mit diesen repressiven Handlungen hat der spanische Staat eine nationale Frage in eine Bürgerrechtsfrage verwandelt, indem er versucht, die Unabhängigkeit Kataloniens um jeden Preis zu vermeiden. Diese starke Haltung des spanischen Staates gegenüber Katalonien zeigt uns sein wahres Gesicht: Spanien ist kein demokratisches Land. Das wird deutlich indem es nicht nur das Recht auf Selbstbestimmung der Völker verbietet, sondern auch die Ausübung der Abstimmung in Volksberatungen und grundlegenden bürgerlichen und politischen Rechten wie freie Meinungsäußerung und Information beschneidet.
Die Antwort der Bürger überlässt uns ein Szenario von Möglichkeiten für den Fortschritt der sozialen Bewegungen und die Aktivierung eines neuen Mobilisierungszyklus zu Beginn dieses politischen Kurses mit der Möglichkeit, eine Lücke im Regime von ’78 zu öffnen. Wenn die Konflikte sich weiterhin von den sozialen Bewegungen aus eskalieren, ist es möglich, den Bruch mit diesem Regime und / oder die Unabhängigkeit von Katalonien zu erreichen.
Für Embat geht es am 1. Oktober nicht bloß um ein Referendum oder die Unabhängigkeit Kataloniens. Wir sehen eine Chance für eine Massenbewegung, die eine neue Agenda in politischen, sozialen, wirtschaftlichen und territorialen Fragen setzen kann. Dabei werden folgende Bereiche angesprochen: Arbeit / Gewerkschaft, Wohnraum / Gemeinde, öffentliche Dienstleistungen / das Neugründen von Gemeinden, Umwelt, Souveränität.
Im Moment fordert die Situation sowohl schnelle Antworten in unmittelbaren Aktionen, als auch zukünftige Aktionen nach dem Referendum

Jetzt:

Zukünftige Aktionen:

Jetzt müssen wir mehr denn je eine organisierte Antwort aus den sozialen Bewegungen formulieren, um die täglichen Probleme der Prekären auf den Tisch zu stellen und nicht nur für den Bruch zu kämpfen, sondern auch für soziale, wirtschaftliche und politische Fortschritte und Freiheiten. Für eine größere soziale und wirtschaftliche Demokratie.

Abschließend ein paar Worte von mir:

Die Situation in Katalonien kann sehr schnell in einem Bürgerkrieg eskalieren. In meinen Livesendungen habe ich da schon mehrfach drauf aufmerksam gemacht. Das kann wiederum Auswirkungen auf ganz Europa haben. Daher ist es unbedingt notwendig zu verfolgen, was in Katalonien passiert und andere Menschen darüber aufzuklären. Sollte diese Revolution scheitern und nur ein kleiner, kapitalistischer Staat Katalonien daraus entstehen oder gar Rajoy die Oberhand gewinnen, wird es für die Anarchisten dort sehr gefährlich. Daher ist dies nun ein Kampf um alles oder nichts!

¡Viva la república!
¡Viva la anarquía!

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