#Laienverteidigung vor! Workshop in #Wuppertal über #Selbstbestimmung vor Gericht


Am Samstag, den 17.02.2018 gab es im AZ Wuppertal eine spannende Veranstaltung, die ich besucht habe und von der ich euch hier berichten möchte.

Die wunderbare Hanna Poddig (bekannt aus dem Film „Projekt A“) hielt, organisiert von li(e)beration, einen Workshop darüber, wie sich Aktivisten selbst oder gegenseitig vor Gericht verteidigen können und warum diese Strategie in einigen Fällen sehr viel Sinn machen kann. Ich hatte mich mit diesem Thema nie zuvor beschäftigt, nur vage davon gehört, fand aber den Ansatz aufgrund der Idee der Selbstermächtigung gegenüber dem Staat ungeheuer spannend und machte mich deshalb am Samstag Nachmittag auf den Weg Richtung AZ.

Bis um kurz nach vier kamen insgesamt 15 Menschen, von denen zwei Drittel Frauen waren, um gemeinsam über Möglichkeiten zu sprechen, wie man der Repression, speziell durch Gerichte, entgegen treten kann. Hanna gestaltete den Workshop sehr offen und einladend, weshalb sich auch direkt zu Beginn viele der Teilnehmer persönlich äußerten, als sie gefragt wurden, mit welchen Erwartungen sie heute gekommen wären. Hanna erzählte zunächst etwas über sich, ihren politischen Aktivismus und wie sie an die Idee der Laienverteidigung geraten war. Sie machte direkt zu Anfang klar, dass man niemals an dem Punkt sei, an dem man sich absolut sicher fühle bei dieser Art des Widerstands und riet uns, wenn wir Interesse daran hätten, einfach anzufangen mit einem kleinen Verfahren, bei dem die Kosten im Ernstfall gering bleiben. Sie erzählte, wie Verfahren wegen zu schnellem Fahren eingestellt wurden, weil der Richter irgendwann von den ständigen weiteren Anfragen und Anträgen der Aktivisten genervt war. Oder wie man einen Kleiderständer für seinen Hut im Knast durchgesetzt hat. Nicht etwa, weil man ihn gebraucht hätte, sondern nur um den Staat zu beschäftigen und sich selbst die Bestätigung zu verschaffen, nicht machtlos zu sein.

Dann bildeten wir Gruppen, in denen wir gemeinsam erarbeiteten, wie Repression aussehen kann, also in welcher Form sie heutzutage auftritt und wirkt. Anschließend wurden die Gruppen neu gemischt und wir versuchten Möglichkeiten zu finden die verschiedenen Repressionen zu beantworten.

Bei der Auswertung konzentrierten wir uns auf die zweite Runde, denn unsere Antworten sind die entscheidenden Dinge, die diskutiert werden müssen. So gab es denn auch sowohl von Hannas Folien aus ihrer Präsentation, als auch aus den Gesprächsrunden heraus viele verschiedene Ideen und Möglichkeiten den verschiedenen Repressionsebenen des Staates zu begegnen. Was mir sehr gefiel, war die Idee einer Gruppe junger Frauen, dass das Internet und die sozialen Medien gute Möglichkeiten seien der Übermacht der Propaganda des Staates etwas entgegen zu setzen und so „verbotene“ oder falsch dargestellte Themen zu korrigieren und ihnen mehr öffentlichen Raum in der Gesellschaft zu verschaffen. Hanna notierte sich diesen Punkt ebenfalls, um ihn später der Folie hinzu zu fügen, wie sie erklärte. Ich als Medienaktivistin schämte mich fast ein wenig, dass ich selbst in diesem Moment nicht so weit gedacht hatte. Aber natürlich nur fast, denn genau dieses Beispiel zeigt auf, warum mir der Anarchismus als politisches Konzept so sehr gefällt. Wenn alle Stimmen gehört werden, kann nichts vergessen werden.

Nun folgte eine Darstellung der verschiedenen Möglichkeiten eines Prozesses. Denn die Laienverteidigung funktioniert nur, wenn der Staat gegen Privat klagt. Sprich, klagt ein Unternehmen gegen mich als Aktivistin benötige ich im Normalfall einen Anwalt. Genauso, wenn ich den Staat oder ein Unternehmen verklagen will.

Hanna gab sich die größte Mühe diesen sehr trockenen Stoff witzig und möglichst praxisbezogen zu vermitteln. Sie erklärte außerdem, wie die Justiz in Deutschland eigentlich funktioniert. Was mehr oder weniger hinter verschlossenen Türen abläuft, was auf einen zukommen kann und was man wann tun sollte. Sie riet außerdem, falls man sich dafür interessiere in diese Art des Widerstands einzusteigen mit dem Versammlungsgesetz des eigenen Bundeslandes als Lektüre anzufangen. Erstens enthält es für Aktivisten natürlich wichtige Informationen, zweitens ist es verhältnismäßig einfach geschrieben und nicht allzu lang.

An dieser Stelle musste ich den Workshop leider verlassen, um meiner Lohnarbeit nachzugehen. Doch ich bin mir fast sicher, dass es genauso spannend und lehrreich weiter ging.

Ich möchte mich an dieser Stelle noch einmal bei den Leuten von li(e)beration und der großartigen Hanna Poddig bedanken, sowie bei den Leuten, die das AZ Wuppertal am Laufen halten, damit dort eben auch solche Veranstaltungen stattfinden können.

Und ich möchte all die wunderbaren Frauen grüßen, die an diesem Tag so zahlreich vertreten waren. Der Feminismus ist in all den sozialen Bewegungen der letzten Jahre immer ein wichtiger Bestandteil gewesen und es ist sehr erfreulich zu sehen, dass sich auch in Deutschland immer mehr junge Frauen politisch engagieren.

Was mich persönlich sehr beschäftigte, war die Wirkung von Repression auf ganze Themen, wie zum Beispiel das Lebens- und Gesellschaftsmodell in Rojava, die Ideen von Öcalan und die Erfolge der YPG und anderer kurdischer Verbände. Denn selbst in linken Kreisen wird kaum über den Wandel von Öcalan und der PKK gesprochen. Zu groß wirkt die Angst des Verbots durch deutsche Gesetze. Nun wissen wir aber sehr wohl, wie wir dieser Art der Repression etwas entgegen setzen können. Und wir sollten nicht zulassen, dass Themen verschwinden, nur weil sie der Bundesregierung nicht passen.

Umso mehr freue ich mich über das Geschenk meines Mannes aus Straßburg in Frankreich, wo am Samstag eine internationale Demo für Afrin stattfand.

Tragt die #VerbotenenFarben, zeigt Solidarität mit Afrin, informiert euch über das Projekt Rojava, sprecht über Öcalan, kommt mit Kurden aus euren Vierteln in Kontakt, organisiert Widerstand, auch gegen Rheinmetall, Heckler und Koch, die Bundesregierung, die deutsche Polizei und Erdogan und seine Fan-Boys!

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Autor: ★ Victory ★ Viktoria ★

Politisch aktiv seit 2010, im Wandel schon seit immer... :-P Hier findet ihr einen bunten Mix aus politischen und "privaten" Texten. Die Themen sind breit gefächert, aber, wie ich finde, halbwegs gut sortiert. Daher stöbert einfach mal rum und sucht euch das aus, was euch gefällt. Für mich lassen sich mein Alltag und mein Privatleben nicht vom politischen Aktivismus trennen. Denn die kapitalistischen Bedingungen haben weitreichende Folgen für jeden von uns. Der Kampf für ein besseres Leben muss in den Alltag integriert werden. Ich spreche Deutsch, Englisch und nun auch Spanisch. Dies eröffnet mir ganz neue Möglichkeiten mich zu vernetzen und zu informieren. Aktuell interessiere ich mich vor allem für die EZLN in Mexiko und natürlich die spanischen Widerstandsbewegungen. Ich würde mich als dem Anarchismus nahestehende Person bezeichnen, glaube aber nicht an fertige Lösungen, sondern nur an Ansätze, die gemeinsam mit der Bevölkerung entwickelt werden müssen. Die antikapitalistische, fertige Lösung dem jetzigen System überzustreifen, würde bedeuten, dass sich eben nichts ändert, weil sich in den Köpfen der Menschen nichts geändert hat. Ein Umdenken und der Wandel des Einzelnen sind das Einzige, was uns davor bewahrt ins Verderben zu schlittern. Denn seien wir mal ehrlich, wenn wir so weitermachen, ist der Planet in ein paar hundert Jahren spätestens sowieso unbewohnbar. Schon mein ganzes Leben lang bin ich angeeckt, weil ich mich nicht fertigen Modellen unterwerfen wollte. In der Schule nicht, in der Uni nicht, im Berufsleben nicht und schon drei Mal nicht bei linken Gruppen und Strukturen. Doch genau die sind es, die vielfach auf eine übelst autoritäre Weise jeden neuen Gedanken im Keim ersticken. Denn schon längst sind auch linke Gruppen Teil des neoliberalen, kapitalistischen Systems. Dort werden neue Gruppen eben als Konkurrenz angesehen, erst Recht, wenn sie nicht die exakt selben Vorgehensweisen haben, wie man selbst. Für mich definiert sich links sein wie folgt: "Ich informiere mich möglichst umfassend zu einem Thema und versuche mir anschließend meine eigene Meinung dazu zu bilden. Doch wann immer sich mir die Möglichkeit bietet, noch mehr darüber zu lernen, werde ich das tun und parallel dazu immer wieder an meiner eigenen Meinung arbeiten. Das kann bedeuten, dass ich im Laufe der Zeit meinen Standpunkt zu Themen mehrfach ändere. Doch das ist nichts wankelmütiges, denn es beruht auf einer Weiterentwicklung. Die Welt befindet sich in einem immerwährenden Wandel und nur, wenn auch wir bereit sind uns zu wandeln, können wir erreichen, dass sich Dinge zum Besseren ändern. "Hab keine Angst einen offenen Geist zu besitzen. Dein Gehirn wird nicht wegfliegen." im Original: "No tengas miedo de tener mente abierta, tu cerebro no va a salir volando." Das Zitat wird der EZLN in Mexiko zugeschrieben.

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