Spiel auf Zeit in #Spanien & #Katalonien – Politiker vs. Bevölkerung 


22.10.2017 // 15:00 Uhr 

Gestern haben wir die Demo gegen die Inhaftierung der beiden Anführer der Unabhängigkeitsbewegung begleitet. Dank Rajoys repressivem Kurs wurde dort eben nicht nur die Inhaftierung kritisiert, sondern auch die gesamte Haltung des spanischen Zentralstaates und Rajoys Kampfansage in Richtung Katalonien.

Doch auch wenn beeindruckend viele Menschen sehr spontan auf die Straße gingen und die Stimmung insgesamt während der Demonstration positiv war, ist die Verunsicherung über das Spiel auf Zeit seitens der Politiker deutlich spürbar. Vor allem in anarchistischen Kreisen nimmt die Angst vor einem Bürgerkrieg deutlich zu.

Zur politischen Situation:

Rajoy hat gestern den Artikel 155 angeordnet. Das spanische Parlament soll darüber “voraussichtlich” Freitag entscheiden. Dieses “voraussichtlich” ist deshalb so wichtig, weil ich glaube, dass Rajoy abwarten wollte, wie die katalanische Regierung antwortet. Durch Puidgemots Ansage, dass die katalanische Regierung am Freitag die Aussetzung der Unabhängigkeit aufheben soll, hat er die Möglichkeit Mittwoch oder Donnerstag das spanische Parlament einzuberufen, um den Artikel 155 vorher umzusetzen und so der katalanischen Regierung die Möglichkeit zu nehmen, die Unabhängigkeit formell umzusetzen. Da hinter ihm im spanischen Parlament die absolute Mehrheit steht, ist es eine reine Formsache.


Was Rajoy plant:


Er will zur “Normalität und Legalität” in Katalonien zurückkehren. Dies soll unter anderem durch folgende Schritte gewährleistet werden.


  • Die Entmachtung der katalanischen Regierung. Sämtliche Positionen sollen mit Gefolgsleuten von Rajoy besetzt werden. Was mit den aktuellen Regierenden passiert ist nicht vollständig klar. Die höchsten werden wohl ins Gefängnis gehen. Puidgemot drohen bis zu 30 Jahre Haft wegen “Rebellion”.

  • Das Gleiche soll mit den Medien passieren. Einige Sender und Zeitungen haben bereits Widerstand dagegen angekündigt.

  • Gruppen, Organisationen und Institutionen, die die Unabhängigkeit unterstützen, werden verboten.

  • Menschen, die weiterhin dafür arbeiten oder sich dafür engagieren, werden kriminalisiert und mit Repression mundtot gemacht.

  • Anschließend werden Neuwahlen stattfinden, bei denen nur Parteien zugelassen werden, die nicht die Unabhängigkeit Kataloniens unterstützen.

  • Wenn diese Besetzung auf Widerstand trifft, auch wenn es passiver, pazifistischer ist, wird Rajoy den brutal niederschlagen, mit Hilfe der Guardia Civil oder sogar der Armee. Der 1. Oktober war hierfür ein klares Signal.


Was Puidgemot plant:


Anders als bei Rajoy ist bei ihm nicht mit 100%iger Sicherheit sagbar, was tatsächlich seine Absichten sind. Klar ist, dass auch er längst im Spiel der Mächtigen festhängt und zum Spielball des Kapitalismus geworden ist. Macht erhält sich selbst. Unklar ist nur, wie weit dieser Einfluss schon fortgeschritten ist und in wie weit die katalanische Bevölkerung das zulassen wird.

Gestern Abend um 21 Uhr gab Puidgemot eine Pressekonferenz, von der sich einige deutlich mehr erhofften, als letztendlich kam. Denn im Grunde äußerte Puidgemot sich überhaupt nicht konkret. Er verurteilte die Äußerungen Rajoys und die Haltung der spanischen Regierung in allen Einzelheiten, gab darauf aber nur die schwammige Antwort, dass die katalanische Bevölkerung dagegen weiter kämpfen würde. Wie genau und was er und die katalanische Regierung dafür tun könnten, darüber ließ er nichts verlauten. Und genau das verunsichert viele Menschen hier und zeigt gut auf, was an Bewegungen, die nicht anarchistisch sind, das Gefährliche ist:


Die Anführer lassen sich vom System korrumpieren und verraten ihre Basis. Diese weiß ohne Anführer nicht, was sie dagegen tun kann und verharrt in Angst vor der kommenden Repression, statt sich selbst zu organisieren und der Repression auf allen Ebenen entschlossen und solidarisch Widerstand zu leisten.


Puidgemot bekommt, genau wie Rajoy, Druck von der EU. Diese wiederum besteht eigentlich nur noch aus der Berlin-Paris-Achse. Doch selbst diese hat aktuell eigentlich genug eigene Probleme. Speziell in Frankreich, wo der Ausnahmezustand nun festgeschrieben ist, gibt es kaum mehr Interesse für die EU. Merkel agiert allein auf weiter Flur. Sie möchte um jeden Preis die demokratische Maske des Kapitalismus so lange wie möglich oben halten. Rajoys offen faschistischer Kurs gegen Katalonien stellt sie damit vor eine unlösbare Aufgabe:

Entweder sie bekennt sich zu einer linken Bewegung, von denen Teile eine basisdemokratische, feministische Räterepublik aufbauen wollen, oder sie stellt sich auf die Seite von jemandem, der Spanien in die Franco-Zeit zurück führt.


Faschismus vs. Anarchismus, weil es nie etwas anderes gegeben hat.


Entweder du willst, dass Menschen über Menschen herrschen, oder du willst es nicht!

Du willst es nicht?


Gut so! Hier ein paar Dinge, die du sofort tun kannst, um Katalonien zu unterstützen und Freiheit für alle Menschen zu erkämpfen:


  • Informiere dich über die Geschichte von Katalonien, über anarchistische Revolutionen und aus welchen Gründen sie nicht geglückt sind.

  • Vernetze dich auf allen Ebenen und allen Netzwerken, online wie offline mit anderen Menschen, die Herrschaft ebenfalls ablehnen.

  • Vernetze dich international und lerne mit anderen auf anderen Sprachen zu kommunizieren. Übersetzungsapps sind inzwischen so gut, dass kurze Sätze sinngemäß fast immer richtig übersetzt werden. Aktivisten aus anderen Ländern sind oft froh über Unterstützung und Vernetzung und wenn beide Seiten ein Interesse am Austausch haben, können auch Missverständnisse durch Sprachbarrieren schnell geklärt werden.

  • Informiere andere, in dem du zu Anfang alleine oder mit dem Netzwerk vom vorherigen Punkt Informationskanäle aufbaust. Und geh Leuten ruhig auf die Nerven. Schließlich geht es darum, wie wir alle die nächsten Jahrzehnte leben werden. Das sollte wichtiger sein als Shopping und Party.

  • Lerne, lehre und arbeite basisdemokratisch mit deinem Netzwerk zusammen, online und offline und versuche diese beiden Ebenen bestmöglich miteinander zu verknüpfen.

  • Baue themenbezogene Strukturen auf, statt ideologisch aufgeladene Gruppen.

  • Zeige in allem den politischen Aspekt auf. Nichts ist politisch oder alles.

  • Bleibe konstruktiv. Der Kapitalismus erzieht uns dazu, uns auf die negativen Dinge zu konzentrieren und sie gleichzeitig als alternativos zu akzeptieren. Zeige Probleme auf, aber nie ohne einen konstruktiven Ansatz, wie man diese Probleme lösen könnte.

  • Argumentiere konsequent, aber sachlich und freundlich. Erkläre, warum eine herrschaftsfreie Gesellschaft für alle besser ist, sogar für Nazis und Kapitalisten. Denn auch ihr Planet wird durch den Kapitalismus zerstört und damit berauben sie sich selbst.

  • Nie vergessen: Anarchisten kämpfen gegen ein System und niemals gegen Menschen.


Heute Abend, 22.10.2017, um 18 Uhr gibt es eine Radiosendung über Katalonien, in der ich interviewt werde. Es wäre toll, wenn ihr alle einschaltet und vor allem vorher ein bisschen Werbung dafür macht.

Spenden, auch gern kleine Beträge, könnt ihr uns hier zukommen lassen.


Außerdem brauchen wir natürlich Aufmerksamkeit. Je mehr unsere Arbeit verbreitet wird, umso sicherer sind wir und die Menschen in Katalonien.


Die aktuellsten Nachrichten von uns findet ihr auf Twitter. Hier findet ihr meinen Account. Mein Mann arbeitet für das Kollektiv von Enough is Enough.


Wir bedanken uns bei allen, die uns bisher geholfen haben. Ohne euch wäre unsere Arbeit nicht möglich. 

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Was sagt die anarchistische #Embat zur Situation in #Katalonien?


Es folgt ein Text, der versucht zu erklären, was die anarchistische Gruppe „Embat“ über die Situation in Katalonien sagt. Der Originaltext wurde von „Enough is Enough“ vom Spanischen ins Englische übersetzt. Doch die verhältnismäßig langen Sätze der spanischen Linken waren bereits bei der ersten Übersetzung schwierig, weshalb ich hier nun eher versuchen werde, sinngemäß wiederzugeben, was „Embat“ meint, als eine wortwörtliche Übersetzung zu publizieren. Wer das tun will, ist herzlich willkommen sich bei mir zu melden. Es wäre toll, wenn noch mehr spanische Texte übersetzt werden könnten.

Weiterlesen „Was sagt die anarchistische #Embat zur Situation in #Katalonien?“

Schwerer Neonazi-Angriff in Xixón, Asturien


Mehrere Menschen schrieben mich an und baten um eine Übersetzung der Tweets über den brutalen Neonazi-Angriff auf einen jungen Mann, der seither mit schwersten Kopfverletzungen im Krankenhaus im Koma liegt.

Weiterlesen „Schwerer Neonazi-Angriff in Xixón, Asturien“

Wir haben versagt!


Wir haben versagt!

Die linke Szene in Deutschland ist so gut wie tot. In Zeiten, in denen sich nachts Nazi-Mobs vor Geflüchteten-Unterkünften zusammenrotten, schaffen wir es zwar mit wenigen hundert Menschen notdürftig das Schlimmste zu verhindern, aber wie lange wird das noch so sein, wenn die Stimmung im Land immer weiter nach rechts driftet? Wenn beim nächsten Mal statt 100 Nazis 1000 kommen? Wenn sie nicht nur Steine und Rauchbomben haben, sondern auch Messer, Gewehre, Pistolen?

Wir müssen reden und zwar dringend!

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Alles planen geht eh nich… Hauptsache raus aus Kaltland!


Schon die ganzen letzten Tage geht mir durch den Kopf, dass es höchste Zeit für einen neuen Blogpost ist. Denn es hat sich einiges getan, bei uns.

Wie viele von euch ja mit Sicherheit bei Facebook und Twitter gesehen haben, waren René und ich wieder mal in Spanien unterwegs. Vom 30.04. bis zum 04.05. waren wir in Madrid, bei einem guten Freund und haben uns aus erster Reihe vom Erfolg von Podemos überzeugen können. Genau wie vom Erfolg der runderneuerten linken Szene in Spanien. Ich zitiere nun unseren guten Freund aus dem Gedächtnis über ein Problem in Deutschland, welches einen der Gründe benennt, warum ich dieses Land so schnell wie möglich verlassen möchte:

„Der große Unterschied zwischen Spanien und Deutschland ist, dass in Spanien alle, egal wen sie letzten Endes wählen, wissen, dass die Verursacher der Krise die Banken, die Konzerne und die Regierung sind. Keiner kommt auf die Idee, den Flüchtlingen und Ausländern die Schuld dafür zu geben. In Deutschland ist es genau anders herum.“

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#Kobane darf nicht fallen – Kampf um Utopiastadt


Kobane ist einer der wenigen Orte auf dieser Welt, in denen das worüber so viele Linke in der Theorie gerne reden, tatsächlich passiert. Dort herrscht ein alternatives Gesellschaftsmodell, welches von der Bevölkerung gemeinsam gestaltet wird. Es gibt Geschlechtergerechtigkeit, Basis-Demokratie und Selbstorganisation!
Die IS versucht seit Mitte September die strategisch wichtige Stadt an der türkischen Grenze einzunehmen. Weder von türkischer Seite aus, noch von sonst wo, kommt Hilfe für die Widerständigen, größtenteils Kurd*Innen, Das Gendern ist in diesem Falle besonders wichtig, da viele Frauen gegen die IS kämpfen, sich die letzten Kugeln für den Selbstmord aufheben, um nicht in die Hände der Terrorist*Innen zu fallen und von ihnen vergewaltigt zu werden. Seit einigen Tagen unterstützt die USA den Kampf um Kobane aus der Luft, allerdings mehr aus Show, denn aus wirklicher Hilfe. Die wenigen Luftangriffe reichen nicht aus, um die IS wirklich zurück zu schlagen. Die Kämpfe finden seit gestern später Abend teilweise heftig innerhalb der Stadt statt. Falls die IS Kobane einnimmt, ist ein Genozid höchst wahrscheinlich. Die Terrorist*Innen haben bereits mehrfach deutlich gemacht, dass sie die Bevölkerung von Kobane hinrichten werden. Auf beiden Seiten gibt es zahlreiche Tote und Verletzte. Etwa 5000 Kurd*Innen verteidigen zur Zeit quasi alleine, mit leichtem Geschütz, die Utopie Kobane vor den mit allem neumodischen Kriegsgerät ausgerüsteten Terrorist*Innen.
Die offizielle „Anti-IS-Koalition“ hat bis jetzt außer Gerede nichts auf die Beine gestellt. Die Welt sieht zu, wie Kobane fällt, die Politiker*Innen schauen weg und was machen die Kurd*Innen außerhalb von Kobane?

Sie unterstützen ihre Genoss*Innen nach allen Kräften! Überall in Europa finden zur Zeit Demonstrationen, Mahnwachen, Hungerstreiks und Stürmungen von Parlamenten statt, zuletzt das Europäische Parlament in Brüssel, das von ca. 150 – 200 Kurd*Innen friedlich besetzt wurde.

In der Türkei entsteht zur Zeit so etwas wie ein Volksaufstand, an dem sich auch viele Nicht-Kurd*Innen beteiligen. Es finden riesige Demonstrationen statt, aber auch zahlreiche Attentate auf AKP-Gebäude und viele andere „Unterstützer-Orte“ der IS. Die Situation in Kobane ist also mehr als nur der Krieg um eine Stadt.

ICH APPELLIERE AN ALLE MENSCHEN, DENEN DIE MENSCHENRECHTE EIN WENIG BEDEUTEN, SICH DEM WIDERSTAND IN KOBANE ANZUSCHLIESSEN! EGAL AUF WELCHE WEISE…

Teilt Informationen über die aktuellen Proteste in sozialen Netzwerken, sprecht mit euren Nachbar*Innen, Freund*Innen, Arbeitskolleg*Innen und eurer Familie, über das was in Kobane passiert. Schaut bei den zahlreichen Veranstaltungen die überall stattfinden vorbei. Vernetzt euch mit aktiven kurdischen Gruppen in eurer Stadt, schreibt Leserbriefe an die Medien und die Politiker*Innen, übt auf allen Ebenen Druck aus.

KOBANE DARF NICHT FALLEN!

Termine für Solis für Kobane in Deutschland (fortlaufend aktualisiert, FB-Link)

PS: Dieser Text war eigentlich nur als Facebook-Status gedacht, daher ist er recht kurz und oberflächlich. Ich hoffe, dass ich in den kommenden Tagen Zeit finden werde, detaillierter über Kobane zu schreiben. Gerade fehlt mir diese leider. Ich habe ihn trotzdem hier veröffentlicht, da ich es für wichtig halte, so viel wie möglich über die aktuelle Situation in Kobane zu verbreiten, auf allen zur Verfügung stehenden Kanälen!

#BlockupyDD – #Blockupy in #Düsseldorf 17.05.2014


Ich schreibe hier einen Demo-Bericht mit anschließender Analyse und Kritik. Da ich dem Blockupy-Bündnis durch einige Vorfälle und Entwicklungen sehr kritisch gegenüber stehe, trotzdem 2012 aus Düsseldorf die Proteste unterstützt habe, 2013 in Frankfurt war und gestern also wieder in Düsseldorf, nehme ich mir das Recht heraus, meine Kritik an Blockupy mal deutlich auszuformulieren. Zum einen hoffe ich, dass durch diese und andere Kritik das Bündnis aufgewertet werden kann, zum anderen möchte ich auf einen gefährlichen Trend in der linken Szene aufmerksam machen. Doch dazu später mehr.

Weiterlesen „#BlockupyDD – #Blockupy in #Düsseldorf 17.05.2014“