Spiel auf Zeit in #Spanien & #Katalonien – Politiker vs. Bevölkerung 


22.10.2017 // 15:00 Uhr 

Gestern haben wir die Demo gegen die Inhaftierung der beiden Anführer der Unabhängigkeitsbewegung begleitet. Dank Rajoys repressivem Kurs wurde dort eben nicht nur die Inhaftierung kritisiert, sondern auch die gesamte Haltung des spanischen Zentralstaates und Rajoys Kampfansage in Richtung Katalonien.

Doch auch wenn beeindruckend viele Menschen sehr spontan auf die Straße gingen und die Stimmung insgesamt während der Demonstration positiv war, ist die Verunsicherung über das Spiel auf Zeit seitens der Politiker deutlich spürbar. Vor allem in anarchistischen Kreisen nimmt die Angst vor einem Bürgerkrieg deutlich zu.

Zur politischen Situation:

Rajoy hat gestern den Artikel 155 angeordnet. Das spanische Parlament soll darüber “voraussichtlich” Freitag entscheiden. Dieses “voraussichtlich” ist deshalb so wichtig, weil ich glaube, dass Rajoy abwarten wollte, wie die katalanische Regierung antwortet. Durch Puidgemots Ansage, dass die katalanische Regierung am Freitag die Aussetzung der Unabhängigkeit aufheben soll, hat er die Möglichkeit Mittwoch oder Donnerstag das spanische Parlament einzuberufen, um den Artikel 155 vorher umzusetzen und so der katalanischen Regierung die Möglichkeit zu nehmen, die Unabhängigkeit formell umzusetzen. Da hinter ihm im spanischen Parlament die absolute Mehrheit steht, ist es eine reine Formsache.


Was Rajoy plant:


Er will zur “Normalität und Legalität” in Katalonien zurückkehren. Dies soll unter anderem durch folgende Schritte gewährleistet werden.


  • Die Entmachtung der katalanischen Regierung. Sämtliche Positionen sollen mit Gefolgsleuten von Rajoy besetzt werden. Was mit den aktuellen Regierenden passiert ist nicht vollständig klar. Die höchsten werden wohl ins Gefängnis gehen. Puidgemot drohen bis zu 30 Jahre Haft wegen “Rebellion”.

  • Das Gleiche soll mit den Medien passieren. Einige Sender und Zeitungen haben bereits Widerstand dagegen angekündigt.

  • Gruppen, Organisationen und Institutionen, die die Unabhängigkeit unterstützen, werden verboten.

  • Menschen, die weiterhin dafür arbeiten oder sich dafür engagieren, werden kriminalisiert und mit Repression mundtot gemacht.

  • Anschließend werden Neuwahlen stattfinden, bei denen nur Parteien zugelassen werden, die nicht die Unabhängigkeit Kataloniens unterstützen.

  • Wenn diese Besetzung auf Widerstand trifft, auch wenn es passiver, pazifistischer ist, wird Rajoy den brutal niederschlagen, mit Hilfe der Guardia Civil oder sogar der Armee. Der 1. Oktober war hierfür ein klares Signal.


Was Puidgemot plant:


Anders als bei Rajoy ist bei ihm nicht mit 100%iger Sicherheit sagbar, was tatsächlich seine Absichten sind. Klar ist, dass auch er längst im Spiel der Mächtigen festhängt und zum Spielball des Kapitalismus geworden ist. Macht erhält sich selbst. Unklar ist nur, wie weit dieser Einfluss schon fortgeschritten ist und in wie weit die katalanische Bevölkerung das zulassen wird.

Gestern Abend um 21 Uhr gab Puidgemot eine Pressekonferenz, von der sich einige deutlich mehr erhofften, als letztendlich kam. Denn im Grunde äußerte Puidgemot sich überhaupt nicht konkret. Er verurteilte die Äußerungen Rajoys und die Haltung der spanischen Regierung in allen Einzelheiten, gab darauf aber nur die schwammige Antwort, dass die katalanische Bevölkerung dagegen weiter kämpfen würde. Wie genau und was er und die katalanische Regierung dafür tun könnten, darüber ließ er nichts verlauten. Und genau das verunsichert viele Menschen hier und zeigt gut auf, was an Bewegungen, die nicht anarchistisch sind, das Gefährliche ist:


Die Anführer lassen sich vom System korrumpieren und verraten ihre Basis. Diese weiß ohne Anführer nicht, was sie dagegen tun kann und verharrt in Angst vor der kommenden Repression, statt sich selbst zu organisieren und der Repression auf allen Ebenen entschlossen und solidarisch Widerstand zu leisten.


Puidgemot bekommt, genau wie Rajoy, Druck von der EU. Diese wiederum besteht eigentlich nur noch aus der Berlin-Paris-Achse. Doch selbst diese hat aktuell eigentlich genug eigene Probleme. Speziell in Frankreich, wo der Ausnahmezustand nun festgeschrieben ist, gibt es kaum mehr Interesse für die EU. Merkel agiert allein auf weiter Flur. Sie möchte um jeden Preis die demokratische Maske des Kapitalismus so lange wie möglich oben halten. Rajoys offen faschistischer Kurs gegen Katalonien stellt sie damit vor eine unlösbare Aufgabe:

Entweder sie bekennt sich zu einer linken Bewegung, von denen Teile eine basisdemokratische, feministische Räterepublik aufbauen wollen, oder sie stellt sich auf die Seite von jemandem, der Spanien in die Franco-Zeit zurück führt.


Faschismus vs. Anarchismus, weil es nie etwas anderes gegeben hat.


Entweder du willst, dass Menschen über Menschen herrschen, oder du willst es nicht!

Du willst es nicht?


Gut so! Hier ein paar Dinge, die du sofort tun kannst, um Katalonien zu unterstützen und Freiheit für alle Menschen zu erkämpfen:


  • Informiere dich über die Geschichte von Katalonien, über anarchistische Revolutionen und aus welchen Gründen sie nicht geglückt sind.

  • Vernetze dich auf allen Ebenen und allen Netzwerken, online wie offline mit anderen Menschen, die Herrschaft ebenfalls ablehnen.

  • Vernetze dich international und lerne mit anderen auf anderen Sprachen zu kommunizieren. Übersetzungsapps sind inzwischen so gut, dass kurze Sätze sinngemäß fast immer richtig übersetzt werden. Aktivisten aus anderen Ländern sind oft froh über Unterstützung und Vernetzung und wenn beide Seiten ein Interesse am Austausch haben, können auch Missverständnisse durch Sprachbarrieren schnell geklärt werden.

  • Informiere andere, in dem du zu Anfang alleine oder mit dem Netzwerk vom vorherigen Punkt Informationskanäle aufbaust. Und geh Leuten ruhig auf die Nerven. Schließlich geht es darum, wie wir alle die nächsten Jahrzehnte leben werden. Das sollte wichtiger sein als Shopping und Party.

  • Lerne, lehre und arbeite basisdemokratisch mit deinem Netzwerk zusammen, online und offline und versuche diese beiden Ebenen bestmöglich miteinander zu verknüpfen.

  • Baue themenbezogene Strukturen auf, statt ideologisch aufgeladene Gruppen.

  • Zeige in allem den politischen Aspekt auf. Nichts ist politisch oder alles.

  • Bleibe konstruktiv. Der Kapitalismus erzieht uns dazu, uns auf die negativen Dinge zu konzentrieren und sie gleichzeitig als alternativos zu akzeptieren. Zeige Probleme auf, aber nie ohne einen konstruktiven Ansatz, wie man diese Probleme lösen könnte.

  • Argumentiere konsequent, aber sachlich und freundlich. Erkläre, warum eine herrschaftsfreie Gesellschaft für alle besser ist, sogar für Nazis und Kapitalisten. Denn auch ihr Planet wird durch den Kapitalismus zerstört und damit berauben sie sich selbst.

  • Nie vergessen: Anarchisten kämpfen gegen ein System und niemals gegen Menschen.


Heute Abend, 22.10.2017, um 18 Uhr gibt es eine Radiosendung über Katalonien, in der ich interviewt werde. Es wäre toll, wenn ihr alle einschaltet und vor allem vorher ein bisschen Werbung dafür macht.

Spenden, auch gern kleine Beträge, könnt ihr uns hier zukommen lassen.


Außerdem brauchen wir natürlich Aufmerksamkeit. Je mehr unsere Arbeit verbreitet wird, umso sicherer sind wir und die Menschen in Katalonien.


Die aktuellsten Nachrichten von uns findet ihr auf Twitter. Hier findet ihr meinen Account. Mein Mann arbeitet für das Kollektiv von Enough is Enough.


Wir bedanken uns bei allen, die uns bisher geholfen haben. Ohne euch wäre unsere Arbeit nicht möglich. 

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Razzien wegen #Linksunten & #NoG20 – #Repression bei #EndeGelände


Ein passenderer Titel für diesen Text wäre eigentlich „Das Imperium schlägt zurück!“ Denn genau das ging mir sofort durch den Kopf, als mein Mann mich heute Vormittag mit den tagesaktuellen News weckte. Was Pessimisten als „Black Friday“ bezeichnen, ist für mich ein deutliches Zeichen, dass wir auf dem richtigen Weg sind.

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Der Tenor der Gesellschaft – Den bestimmen wir!


Warum ist es in meinen Augen so wichtig, dass sich so viele Menschen wie möglich online wie offline äußern?

Anschließend an den letzten Blogpost möchte ich hier näher darauf eingehen, warum ich es für unerlässlich halte, dass noch viel mehr Menschen das tun, was ich tue. Gehen wir, wie im letzten Post beschrieben, von einer Bewegung aus, die in der Gesellschaft verankert ist, gibt es ein Interesse an diversen linken Themen. Gehen wir weiter und sagen, dass gerade Labels und Gruppen junge, interessierte Menschen abschrecken, ist es umso wichtiger, dass sich Einzelpersonen politisch äußern. Denn diese jungen Menschen suchen nach Alternativen, nach Lösungsansätzen und möglichen Andockpunkten außerhalb der kapitalistischen Norm. Geschlossene Gruppen mit autoritärer Struktur, die sich ausschließlich innerhalb der linken Subkultur bewegen, in denen zahlreiche, oft widersprüchliche Regeln gelten, die kaum jemand erklären kann, aber alle herunterbeten, wie das Einmaleins in der Schule, wirken auf diese jungen Menschen eher abschreckend, zu Recht. Denn nur wer Marx gelesen hat, hat ihn noch lange nicht verstanden und je häufiger ich mich innerhalb dieser Subkultur bewege, umso mehr merke ich, dass wenig bis kein politischer Inhalt zu finden ist und tagesaktuelle, politische Handlungen und Situationen von vielen eher am Rande wahrgenommen werden. Im Klartext: Man brüllt auf antifaschistischen Demos zwar gerne „Hoch die Internationale Solidarität“ (oder wer noch „linker“ ist „Hoch die Antinationale Solidarität“, aber wenn der Faschismus in der Ukraine putscht, geht man nicht auf Soli-Demos, weil dort auch jemand von den Grünen kommen könnte, oder noch schlimmer, weil man sie gar nicht mitbekommen hat.

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Freiheit entsteht durch kämpfende Bewegung – Für mehr Staatszerlegung!


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Nach einigen Tagen voller Input, voller langer, politischer Gespräche und Diskussionen hatte ich zwischenzeitlich das Gefühl den Überblick zu verlieren. Ja, die Informationen, die ich aufnahm, waren wohl einfach zu viel für meinen Kopf und für meine Seele.

Die Bilder der Polizeigewalt in Hamburg, die Bilder der Konzentrationslager in Europa, in denen Refugees unter unfassbar grausamen, menschenverachtenden Zuständen gefangen gehalten werden, die Hetze von linksliberalen Gruppen und Einzelpersonen gegen alles, was Widerstand und Protest auch außerhalb des von den Regierenden vorgegebenen Rahmen denkt, die Unendlichkeitshaft in Bayern, Olaf Scholz, der trotz tausendfacher Beweise einfach leugnet, dass es Polizeigewalt und Rechtsbrüche der Polizei bei den NoG20-Protesten gegeben hat, usw..

Ich könnte diese Liste so lang werden lassen, dass höchstwahrscheinlich nur wenige Prozent der Leser das Ende des Artikels erreichen würden. Für all diejenigen, die sich zum ersten Mal hier her verirrt haben, hier findet ihr einen kleinen Einblick in meine politische Arbeit.

Nachdem ich nun also die letzten Tage diverse Informationen quasi wie ein Schwamm aufgesogen habe und mich mit einigen Leuten sehr intensiv über all das ausgetauscht habe, versuche ich nun ein wenig Ordnung und Struktur in mein Gedankenchaos zu bringen und euch daran teilhaben zu lassen. Dieser Artikel soll aber nur die erste Meldung werden, also erhofft euch nicht allumfassende Antworten auf die Dinge, die gerade geschehen. In allererster Linie wollte ich meine Leserschaft mit diesem Blogpost wissen lassen, dass sie auch weiterhin mit mir rechnen dürfen.

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Hass auf Kartoffeln & Liebe für Staaten – Was ist eigentlich links sein?


Zur Klarstellung

Vorab möchte ich betonen, dass sich dieser Artikel zwar an Linksradikale richtet, er aber mit hoher Wahrscheinlichkeit auch von vielen Menschen gelesen wird, die sich nur teilweise oder gar nicht dort verortet fühlen. Ich möchte, dass möglichst viele Menschen diesen Artikel lesen, verstehen und an der Diskussion darüber teilnehmen können. Daher habe ich bewusst weitestgehend auf linksradikalen Fachjargon verzichtet.

Des weiteren möchte ich darauf hinweisen, dass es nie meine Absicht war oder ist, irgendjemanden zu beleidigen, zu diskriminieren oder herabzusetzen. Ich will eine Diskussion anstoßen über ein grundsätzliches Problem, welches in unserer Gesellschaft auftritt. Linke Gruppen sind Teil dieser Gesellschaft, ob sie das wollen oder nicht. Sie versuchen zwar oft sich dieser Gesellschaft zu entziehen, aber sie sind in ihr geprägt. Viele strukturelle Verhaltensweisen finden sich sowohl in der Gesellschaft, als auch in linken Gruppen. So gibt es auch bei uns nach wie vor Rassismus, Unterdrückung, Frauenfeindlichkeit, Ausgrenzung, Diskriminierung von Homosexuellen und mehr derartig menschenfeindliches Zeug.

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